BUKAREST: Im rum\u00e4nischen Justizministerium haben am Freitag Gespr\u00e4che zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des rum\u00e4nischen Strafgesetzbuches l\u00f6sten heftige interne und internationale Kritik angesichts der st\u00e4rkeren parlamentarischen Immunit\u00e4t aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspr\u00e4sident Crin Antonescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, diese Woche erkl\u00e4rt hatten, die neuesten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und m\u00fcssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Pr\u00e4sidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbeh\u00f6rde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rum\u00e4niens reichte diesbez\u00fcglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nischen G\u00fcterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgeb\u00fchren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuf\u00fchren und die zus\u00e4tzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der G\u00fcterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra\u200e\u00dfen der Gro\u200e\u00dfst\u00e4dte, als Protestaktion gegen die besagte Ma\u200e\u00dfnahme.<\/p>\n
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BUKAREST: Die F\u00fchrung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu f\u00fcr das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturaussch\u00fcsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekret\u00e4r im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage \u00fcber HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verf\u00fcgung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n
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BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Erweiterung und Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, \u00fcbernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien. Angela Filote verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rum\u00e4nien, der T\u00fcrkei und \u00c4gypten t\u00e4tig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel aufnahm. Als das gegenw\u00e4rtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Erweiterung und Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung und ist dort vor allem f\u00fcr die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zust\u00e4ndig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne \u00fcber die Reform dieser Politik.<\/p>\n
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