Bukarest — Die Erkl\u00e4rungen vom Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung des ex-Premiers Adrian Nastase in einer Korruptionakte zu einer Haftstrafe von 4 Jahren haben sich auf die rum\u00e4nische Justiz negativ auswirken lassen. Das ist das Fazit eines Berichts, der am Donnerstag im Plenum des Obersten Richter-Rates abgestimmt wurde. Der Bericht wurde von der Justiz\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde verfasst. Premierminister Victor Ponta hatte am 6. Januar, als das endg\u00fcltige Urteil im Fall Nastase verk\u00fcndet wurde, die Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet. Der ex-Premier sei ein Opfer des Regimes Basescu gewesen, sagte Ponta anschlie\u200e\u00dfend. Ferner erkl\u00e4rte Premierminister Victor Ponta, Nastase sei genau wie die ukrainische Oppositionsf\u00fchrerin Julia Timoschenko, ein politischer H\u00e4ftling. Adrian Nastase hatte das Premierministeramt ziwschen 2000 und 2004 bekleidet und ist Vorsitzender des Nationalrates der Sozial-Demokratischen Partei, die vom Premierminister Victor Ponta geleitet wird. Victor Ponta erkl\u00e4rte nach dem Fazit des Obersten Richter-Rates, die Justiz sei in Rum\u00e4nien derartig unabh\u00e4ngig, niemand k\u00f6nne die beeinflussen.<\/p>\n
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Br\u00fcssel — Rum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu ist am Donnerstagin Br\u00fcssel mit dem Vorsitzenden des EU-Rates Herman van Rompuy zu Gespr\u00e4chen zusammen gekommen. Das Treffen fand auf Anforderung des rum\u00e4nischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und die Entwicklung des S\u00fcd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Pr\u00e4sident Basescu teilte dem EU-Ratspr\u00e4sidenten, Rum\u00e4nien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengenbeitritt Rum\u00e4niens wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rum\u00e4niens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t \u00fcbten. Die beiden Politiker haben auch \u00fcber die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere \u00fcber die abtr\u00fcnnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.<\/p>\n
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Br\u00fcssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution betreffend die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer angenommen. Die EU-Staaten werden aufgefordert die Arbeitnehmer in der EU nicht zu diskriminieren und EU-Fonds f\u00fcr die F\u00f6rderung der sozialen Eingliederung zu benutzen. Die Resolution l\u00e4dt die Mitgliedstaaten ein, die EU-Richtlinien einzuhalten. Das EU-Parlament lehnt jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von Einwanderern aus einem anderen EU-Staat kategorisch ab, so die Resolution. Die rum\u00e4nischen und bulgarischen B\u00fcrger haben seit dem 1. Januar 2014 vollen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU.<\/p>\n
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