BUKAREST — Rum\u00e4niens Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung kam drei Tage nach dem Flugungl\u00fcck in den Westkarpaten, in dem der Pilot und eine Medizinstudentin ums Leben gekommen waren und weitere f\u00fcnf Personen verletzt wurden. Sein R\u00fccktritt sei eine Frage der Ehre, sagte Stroe. F\u00fcr die Lokalisierung des Ungl\u00fccksortes sei nicht das Innenministerium zust\u00e4ndig gewesen, sondern andere Staatsbeh\u00f6rden, so Radu Stroe. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und der Liberalenchef Crin Antonescu hatten zuvor das Innenministerium und weitere untergeordnete Institutionen f\u00fcr die schleppende Abwicklung der Rettungsmission kritisiert. Bis zum 1. Februar, wenn die Nationale-Liberale Partei einen neuen Innenminister nominiert, wird Vizepremier Gabriel Oprea dieses Amt ad interim \u00fcbernehmen, pr\u00e4zisierte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u nimmt zudem in Kauf die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Beh\u00f6rden gehandelt haben.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rum\u00e4nien zusammengekommen. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, er werde die Einf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen Verbrauchsteuer f\u00fcr Treibstoff nicht unterst\u00fctzen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespr\u00e4che \u00fcber das Abkommen mit Rum\u00e4nien verschoben, nachdem der rum\u00e4nische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Massnahmen-Paket f\u00fcr die F\u00f6rderung der internen Nachfrage annehmen. Man m\u00f6chte dadurch das private Gesch\u00e4ftsumfeld unterst\u00fctzen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Der Justiz-Fortschrittsbericht f\u00fcr Rum\u00e4nien zeigt, dass wichtige Schritte gemacht worden sind. Es gebe jedoch das Risiko, dass die in manchen Bereichen erzielten positiven Ergebnisse von den R\u00fcckschritten in anderen Bereichen \u00fcberschattet werden. Das erkl\u00e4rte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barroso. Das Dokument empfiehlt die Einf\u00fchrung von klaren Bestimmungen f\u00fcr Parlamentarier betreffend die Achtung des Justizsystems. Rum\u00e4nien wird empfohlen, die Chance einer m\u00f6glichen Verfassungs-Novellierung auszunutzen um die existierenden Bestimmungen betreffend die Gewaltenteilung zu monitorisieren.<\/p>\n
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ATHEN: Der rum\u00e4nische Justizminister Robert Cazanciuc beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen am informellen Treffen des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres der Europ\u00e4ischen Union. Themen der Gespr\u00e4che sind der Schutz der EU-B\u00fcrger in Bezug auf Bearbeitung von pers\u00f6nlichen Daten, sowie der freie Verkehr der Personendaten, die Entwicklung des Zust\u00e4ndigkeitsbereiches des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres und die L\u00f6sung der grenz\u00fcberschreitenden Antr\u00e4ge mit niedrigem Wert. Ferner wird die Europ\u00e4ische Kommission die neuen Gesetzvorschl\u00e4ge betreffend den Personenschutz, den Zweifelsatz Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u201c und die internationale Rechtshilfe pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
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