BUKAREST: Der Oberbefehlshaber der Allierten in Europa, der amerikanische General Philip M. Breedlove, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rum\u00e4nischen Verteidigungsminister Mircea Dusa zusammen gekommen. Er sei vom Beitrag Rum\u00e4niens zu allen NATO-Missionen und von der Teilnahme am Raketen-Schutzschildsystem beeindruckt. Im Rahmen des Treffens mit dem rum\u00e4nischen Verteidigungsminister errinerte Breedlove noch an die Teilnahme der rum\u00e4nischen Milit\u00e4rs an der ISAF-Mission in Afghanistan, an der baltischen Luftpolizei-Mission und der Act Defence-\u00dcbung in der T\u00fcrkei und Ocean Field-\u00dcbung im Mittelmeer. Laut dem Minister Dusa haben die beiden \u00fcber die NATO-Ziele nach 2014 diskutiert. Es wurde weiter \u00fcber die Teilnahme Rum\u00e4niens an der zuk\u00fcnftigen Mission Resolute Support in Afghanistan, \u00fcber die Projekte SmartDefence und \u00fcber den Plan die NATO Connected Forces Initiative zu implementieren. Am Donnerstag abend traf General Philip M. Breedlove auch mit dem rum\u00e4nischen Aussenminister Tirus Corlatean zusammen; die zwei diskutierten \u00fcber Themebn der politisch-milit\u00e4rischen NATO-Agenda, einschlie\u200e\u00dflich in der Perspektive des NATO-Gipfels vom September 2014 in Grossbritannien.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Sawers, zusammengekommen. Die zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger diskutierten \u00fcber die Kooperation der rum\u00e4nischen und britischen Nachrichtendienste bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. John Sawers bedankte sich fur die exzellente Zusammenarbeit zwischen den rum\u00e4nischen Sicherheitsdiensten und der MI6. Die Partnerschaft mit den rum\u00e4nischen Nachrichtendiensten sei eine der besten und Rum\u00e4nien sei ein wichtiger NATO-Partner, verlautbarte es in in einem Communique des Rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidialamtes.<\/p>\n
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BUKAREST — Staatspr\u00e4sident Traian Basescu hat mit Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta dar\u00fcber diskutiert, da\u200e\u00df das Regierungskabinett einen Eilbeschlu\u200e\u00df zur \u00c4nderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hatte vorhin angek\u00fcndigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches, wie das Informieren des potenziellen Verbrecher \u00fcber die Abh\u00f6rung ihrer Telefonate k\u00f6nnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems f\u00fchren, sagte Pr\u00e4sident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspr\u00e4sident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbeh\u00f6rde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte forderten eine \u00c4nderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.<\/p>\n
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BUKAREST: Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rum\u00e4niens wegen Mitt\u00e4terschaft zu Amtsmissbrauch zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf \u00fcber 1,3 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf und sieben Jahren verurteilt.<\/p>\n
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