BERLIN: Die politischen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Deutschland sind exzellent, sowohl bilateral als auch im Rahmen der europ\u00e4ischen Strukturen. Dies erkl\u00e4rte am Freitag in Berlin der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian Basescu, der einen Deutschlandbescuch unternimmt. Aus der Handelsperspektive sei die Beziehung zwischen Rum\u00e4nien und Deutschland besonders wichtig, so Basescu. F\u00fcr 2014 sch\u00e4tzt man einen bilateralen Handelsaustausch von etwa 20 Milliarden Euro, um 8% mehr als im vorigen Jahr. Der Wert der deutschen Investitionen in Rum\u00e4nien betr\u00e4gt etwa 4,6 Milliarden Euro; diese orientieren sich in Richtung Industrie, vor allem in der Automobilbranche, Energie, Dienstleistungen und Handel, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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BUKAREST — Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat am Freitag bekanntgegeben, dass die eventuellen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafproze\u200e\u00dfordnung n\u00e4chste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Staatspr\u00e4sident Traian Basescu hatte den Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta aufgefordert, dass das Regierungskabinett einen Eilbeschlu\u200e\u00df zur \u00c4nderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbeh\u00f6rde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte eine \u00c4nderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafproze\u200e\u00dfordnung gefordert. Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanw\u00e4lte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verd\u00e4chtigen ein Mandat zur Abh\u00f6rung der Telefonate des Verd\u00e4chtigen beantragen d\u00fcrfen. Somit wird der Verd\u00e4chtige dar\u00fcber informiert, dass sein Telefon abgeh\u00f6rt wird, und die Ma\u200e\u00dfnahme wird \u00fcberfl\u00fcssig. Sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafproze\u200e\u00dfordnung werden am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten. Ministerpr\u00e4sident Ponta sagte, das neue Strafgesetzbuch und die neue Strafproze\u200e\u00dfordnung seien vom Staatspr\u00e4sident Basescu in dieser Form promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vorlegen.<\/p>\n
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