KIEW: Die Europ\u00e4ische Union erkennt die Legitimit\u00e4t der neuen F\u00fchrung in Kiew an. Das hat am Montag ein Vertreter der EU-Kommission bekannt gegeben. Laut diesem, wurde der Parlamentsvorsitzende Oleksandr Turcinov, der interimistisch auch das Amt des Staatschefs inne hat, legitim gew\u00e4hlt.<\/p>\n
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Russlands Mininisterpr\u00e4sident Dmitri Medvedev erkl\u00e4rte hingegen die Legitimit\u00e4t der neuen ukrainischen Beh\u00f6rden sei fraglich. In diesem Moment habe Moskau keinen Dialogpartner in der Ukraine. Gegen den prorussischen Ex-Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch wird derzeit wegen Massenmordes gegen Zivilisten ermittelt. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen get\u00f6tet worden. Der ukrainische Finanzminister k\u00fcndigte an, sein Land stehe kurz vor der Staatspleite und ben\u00f6tige Finanzhilfe in H\u00f6he von 35 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Zukunft der in Rum\u00e4nien regierenden Sozial-Liberalen Union USL k\u00f6nnte am Dienstag entschieden werden. Am Dienstag wird die st\u00e4ndige Delegation der National-Liberalen Partei bekanntgeben, ob die Liberalen das Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta verlassen werden. Am Montag erkl\u00e4rte der Vizevorsitzende der Liberalen Klaus Johannis, die sozialliberale Union existiere nur noch auf Papier. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat die Nationale-Liberale Partei aufgefordert, am Montag die Liste mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die ihnen zustehenden Regierungs\u00e4mter vorzulegen. Die Liberalen betonten aber, da\u200e\u00df sie bei ihren alten Vorschl\u00e4gen bleiben und auf die Entscheidung des Ministerpr\u00e4sidenten warten. Victor Ponta erkl\u00e4rte seinerseits, er werde nicht zur\u00fccktreten, wenn die Liberalen die Regierungskoalition verlassen. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei betreffend die Umstrukturierung des Regeirungskabinetts dauern seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen B\u00fcrgermeisters von Sibiu\/Hermannstadt, Klaus Iohannis, f\u00fcr das Amt des Vizeministerpr\u00e4sidenten und des Innenministers. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei PSD, Victor Ponta, lancierte einen Appell auf M\u00e4\u200e\u00dfigung und Dialog, um die Regierungskoalition Sozial-Liberale Union USL zu retten, und \u00e4u\u200e\u00dferte die Hoffnung, dass man in den folgenden Tagen L\u00f6sungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde. Der Co-Vorsitzende der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, der Chef der National-Liberalen Partei PNL, hat den Verdacht, die Sozial-Demokrate Partei beabsichtige, die National-Liberale Partei vom Regierungskabinett zu entfernen und ein neues Kabinett mit zwei kleineren Partnern zu bilden, n\u00e4mlich mit der Konservativen Partei PC und der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR.<\/p>\n
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BUKAREST: Der delegierte Minister f\u00fcr die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen, Cristian David, hat erkl\u00e4rt, der Beschlu\u200e\u00df des ukrainischen Parlaments, das Gesetz betreffend die Regionalsprachen aufzuheben, sei ein schwerer Versto\u200e\u00df gegen die Rechte der rum\u00e4nischen Gemeinden in der benachbarten Ukraine. Durch diesen Beschlu\u200e\u00df wird die rum\u00e4nische Volksminderheit in der Ukraine, eine der wichtigsten historischen rum\u00e4nischen Volksgemeinden, ihre Muttersprache offiziell nicht mehr verwenden k\u00f6nnen. Ein solcher Beschlu\u200e\u00df entspricht nicht der EU-Grunds\u00e4tze, die von den pro-europ\u00e4ischen politischen M\u00e4chten in Kiew anerkannt wurden, sagte noch Cristian David.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Europawahl wird in Rum\u00e4nien am 25. Mai stattfinden. Das sieht eine Regierungsverodnung, die am Montag im Amtsblatt in Bukarest ver\u00f6ffentlicht wurde, vor. Rum\u00e4nien schickt 32 Abgeordnete ins Europa-Parlament. Laut einer Umfrage von VoteWatch Europe w\u00fcrde die sozialdemokratische Partei 13 Sitze gewinnen, die liberale Partei und die liebraldemkoratische Partei und der Ungarnverband jeweils 9 Sitze. <\/p>\n
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