BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rum\u00e4nienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rum\u00e4niens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die k\u00fcnftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem R\u00fccktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Aufl\u00f6sung des B\u00fcndnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. M\u00e4rz dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpr\u00e4sident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zur\u00fcckgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei\u201c offiziell gegr\u00fcndet. Tariceanu erkl\u00e4rte sich \u00fcberzeugt, er werde bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nischen Staatsanw\u00e4lte haben im Vorjahr \u00fcber 7.900 F\u00e4lle gel\u00f6st, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, n\u00e4mlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura K\u00f6vesi, bei Vorstellung des T\u00e4tigkeitsberichts f\u00fcr das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, f\u00fcnf Lokalrat-Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten, dutzende B\u00fcrgermeister, Vizeb\u00fcrgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, f\u00fcgte Laura K\u00f6vesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rum\u00e4nischen Justizsystems und stelle ein Vorbild f\u00fcr \u00e4hnliche Institutionen europ\u00e4ischer Staaten dar, sagte anschlie\u200e\u00dfend Laura K\u00f6vesi.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag f\u00fcr die Aufhebung der Visapflicht f\u00fcr moldauische Staatsangeh\u00f6rige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen B\u00fcrgern, die im Besitz von biometrischen Reisep\u00e4ssen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Priorit\u00e4ten der proeurop\u00e4ischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten “ Twitter Revolution“ im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begr\u00fc\u200e\u00dfte die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments. <\/p>\n
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BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rum\u00e4nische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rum\u00e4nien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes f\u00fcr Notf\u00e4lle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europ\u00e4ischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterst\u00fctzung angeboten haben.<\/p>\n
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