BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. N\u00e4chste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amts\u00fcbernahme ab. Rum\u00e4nien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu hat das Memorandum \u00fcber das im Herbst zwischen Rum\u00e4nien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Verbrauchssteuer f\u00fcr Kraftstoffe und einer Erm\u00e4\u200e\u00dfigung der R\u00fcckzahlung von Bankkrediten f\u00fcr Privatpersonen enth\u00e4lt. Die letztere h\u00e4lt der Pr\u00e4sident f\u00fcr ungerecht. Das besagte Abkommen bel\u00e4uft sich auf ungef\u00e4hr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europ\u00e4ischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rum\u00e4nien so viel europ\u00e4ische Fonds aufzunehmen wie m\u00f6glich und L\u00f6sungen zur Steigerung des Konsums zu finden.<\/p>\n
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Der Europ\u00e4ische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview f\u00fcr die Presseagentur Agerpres erkl\u00e4rt, Rum\u00e4nien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Au\u200e\u00dferdem sei jegliche Versp\u00e4tung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rum\u00e4nische Staat die Beitrittsregelungen vollst\u00e4ndig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man m\u00fcsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich f\u00fcr die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-B\u00fcrger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abl\u00e4uft.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien muss sich an den Gespr\u00e4chen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur L\u00f6sung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen m\u00f6chte. Dies erkl\u00e4rte am Donnerstag der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu. Er begr\u00fcndete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rum\u00e4nischsprachige Minderheit von \u00fcber 400 Tausend Menschen gibt. Au\u200e\u00dferdem hat Rum\u00e4nien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer L\u00e4nge von 640 Km. Dar\u00fcber hinaus ist Rum\u00e4nien nicht vom russischen Erdgas abh\u00e4ngig und das der Krim n\u00e4chstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Br\u00fcssel an einem au\u200e\u00dferordentlichen Gipfel des Europ\u00e4ischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Ia\u0163eniuk. Am Mittwoch hatte Br\u00fcssel angek\u00fcndigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europ\u00e4ische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre f\u00fcr die Ukraine in Aussicht. <\/p>\n
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CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erkl\u00e4rung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die j\u00fcngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarit\u00e4t mit der europ\u00e4ischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verf\u00fcgung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erkl\u00e4rung des Parlaments; der Text w\u00fcrde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland versto\u200e\u00dfen, so die moldawischen Kommunisten.<\/p>\n
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