BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bez\u00fcglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses sieht unter anderem die Herabsetzung der MWSt., die Einf\u00fchrung einer differenzierten Lohnsteuer und die Senkung der Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber an die Gesundheitskasse vor. All diese Ma\u200e\u00dfnahmen werden aber durch die Situation des Steuer-Haushalt-Systems bedingt. Die Oppositionsparteien haben nun 3 Tage lang Zeit, um eventuell einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Liberal-Demokratische Partei aus der Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag nach Stellung der Vetrauensfrage durch das Regierungskabinett angek\u00fcndigt. Die gegenw\u00e4rtige Regierung, die aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband besteht, musste nach einer Regierugnsumbildung die Vertrauensfrage f\u00fcr ein neues Programm stellen. Die National-Liberale Partei, die in die Opposition gegangen war, wurde durch den Ungarnverband ersetzt.<\/p>\n
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BUKAREST: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou hat am Dienstag in Bukarest das neue Programm Erasmus Plus lanciert. Dadurch sollen 120 Tausend junge Rum\u00e4nen in den n\u00e4chsten sieben Jahren Stipendien f\u00fcr Bildung und Berufsausbildung erhalten. 2014 wird Rum\u00e4nien ungef\u00e4hr 52 Millionen Euro im Rahmen des besagten Programms erhalten. Das sind um 11% mehr als im Vorjahr. Der delegierte Minister f\u00fcr Hochschulunterricht Mihnea Costoiu erkl\u00e4rte, das rum\u00e4nische Bildungssystem bef\u00e4nde sich in einem Prozess der Modernisierung und Anpassung an die Anforderungen einer Gesellschaft des 21.Jhs.<\/p>\n
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MADRID: Der rum\u00e4nische Aussenminister Titus Corl\u0103\u0163ean unternimmt bis Donnerstag einen Staatsbesuch in Madrid. Dabei wird er Gespr\u00e4che mit dem spanischen Au\u200e\u00dfen- und Kooperationsminister Jose Manuel Garcia-Margallo f\u00fchren und mit dem spanischen Senatsvorsitzenden P\u00edo Garc\u00eda-Escudero M\u00e1rquez zusammenkommen. Angesprochen werden haupts\u00e4chlich Wirtschafts- und Handelsthemen sowie die Lage der rum\u00e4nischen Gemeinden in Spanien. Der europ\u00e4ische Weg der Republik Moldau, die Entwicklungen in der Ukraine und weitere international relevante Themen, wie der NATO-Gipfel im September 2014 und die Lage im Nahen Osten geh\u00f6ren auch zur Gespr\u00e4chsagenda. Minister Corl\u0103\u0163ean wird auch mit Vertretern der rum\u00e4nischsprachigen Presse in Spanien zusammentreffen.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat am Dienstag sein Beileid f\u00fcr die 191 Opfer der Terroranschl\u00e4ge in Madrid vor 10 Jahren ge\u00e4ussert. Bei den Anschl\u00e4gen waren auch 16 rum\u00e4nische B\u00fcrger ums Leben gekommen. Zehn Bomben gingen am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid gleichzeitig in die Luft. Diese waren an Bord von vier vollen Z\u00fcgen, die auf den Atocha Bahnhof in Madrid zusteuerten. Infolge der Anschl\u00e4ge, zu denen sich eine der Al-Kaida nahestehenden Gruppierung bekannte, ordnete Madrid den R\u00fcckzug der spanischen Truppen aus dem Irak an. Die Terroranschl\u00e4ge von Madrid gelten als die schwersten in der Geschichte Spaniens.<\/p>\n
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BUKAREST: Ein nichtzugelassener Protestmarsch im zentralrum\u00e4nsichen Targu Mures ist zu einem Konflikt mit den Ordnungskr\u00e4ften eskaliert. Der besagte Marsch begann am Montagabend und wurde von separatistischen Organisationen von Ungarnst\u00e4mmigen veranstaltet. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengk\u00f6rpern, drangen auf die Stra\u200e\u00dfe, provozierten die Gendarmen und skandierten rum\u00e4nienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szeklerregion in der Mitte Rum\u00e4niens. Diese ist die einzige Gegend Rum\u00e4niens, wo Ungarnst\u00e4mmige die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bilden. Die ungarische Minderheit bel\u00e4uft sich in Rum\u00e4nien auf 1,5 Millionen Personen. Das entspricht 6% der Gesamtbev\u00f6lkerung. Deren politische Gruppierung, der Ungarnverband, schloss sich neulich der Bukarester Regierung an. Mit kurzen Unterbrechungen beteiligte sich der Ungarnverband schon seit 1996 gemeinsam mit verschiedenen rum\u00e4nischen Parteien an der Regierung.<\/p>\n
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