Die internationale Gemeinschaft hat den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland scharf verurteilt und droht mit weiteren Sanktionen, nachdem der russische Staatspr\u00e4sident, Wladimir Putin, am Dienstag einen Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische F\u00f6deration unterzeichnet hatte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erkl\u00e4rte, die Krim-Aufnahme verst\u00f6\u200e\u00dfe gegen internationales Recht. Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Francois Hollande verlangte eine starke europ\u00e4ische Antwort darauf. Der britische Aussenminister William Hague sagte seinerseits, da\u200e\u00df London die milit\u00e4rische Kooperation mit Moskau unterbrechen werde. US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden erkl\u00e4rte, dies sei ein schwerer Versto\u200e\u00df Russlands gegen internationales Recht, und bezeichnete die Aktion Russlands als Beschlagnahme eines Territoriums\u201d Vor der Unterzeichnung des besagten Vertrags hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Dienstag das Parlament in Moskau aufgefordert, den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zu Russland zu akzeptieren. In einer Rede vor dem Parlament bezeichnete Putin die Volksbefragung von Sonntag als legal und demokratisch und erinnerte an den Pr\u00e4zedenzfall Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz, die 2008 einseitig ihre Unabh\u00e4ngigkeit von Serbien erkl\u00e4rt hat. Putin erkl\u00e4rte ferner die Beziehungen zur Ukraine w\u00fcrden immer von zentraler Bedeutung f\u00fcr Russland sein. Er hoffe auf eine Vers\u00f6hnung mit Kiew. Bei der Volksbefragung von Sonntag auf der mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim erkl\u00e4rten sich 97% der Halbinselbewohner f\u00fcr die Trennung von der Ukraine. Die USA und die EU haben die Volksbefragung nicht anerkannt und haben Sanktionen gegen russische und ukrainische Vertreter verh\u00e4ngt. Die G8 hat heute Russland suspendiert. Bukarest betrachtet die Volksbefragung auf der Krim ebenfalls als illegal und \u00e4usserte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Souveranit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und teritorielle Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen.<\/p>\n
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KISCHINEW – Sollte Moskau den Antrag der separatistischen Region Transnistrien der Russischen F\u00f6deration beizutreten, akzeptieren, w\u00e4re das ein falscher Schritt. Dies erkl\u00e4rte am Dienstag der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Solche Handlungen seien kontraproduktiv. Die Erkl\u00e4rung erfolgt nachdem der Parlamentsvorsitzende in Tiraspol Mihail Burla dem Vorsitzenden der russischen Duma, Serghei Naraskin, einen Brief geschickt hat. In diesem fordert er den Beitritt Transnistriens zu Russland. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem Milit\u00e4rkonflikt, der hunderte Personen das Leben kostete, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Die russische Armee griff damals ein und unterst\u00fctzte die Abtr\u00fcnnigen. Timofti erkl\u00e4rte zudem, die Moldaurepublik erkenne nicht das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim. Der moldawische Staatschef werde am Mittwoch in der ostrum\u00e4nischen Stadt Iasi mit seinem rum\u00e4nischen Gegen\u00fcber Traian Basescu \u00fcber die geopolitische Lage in der Region diskutieren.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ist am Dienstag f\u00fcr einen Arbeitsbesuch nach Athen gereist. Griechenland hat zur Zeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. Diskutiert wurde \u00fcber die bilaterale Beziehung und \u00fcber neue m\u00f6gliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationsprojekte. Nach dem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Antonio Samaras, erkl\u00e4rte Ponta, Griechenland und Rum\u00e4nien w\u00fcrden sich immer gemeinsam f\u00fcr regionale und europ\u00e4ische Projekte, an die sie fest glauben, einsetzen. Rum\u00e4nien und Griechenland unterst\u00fctzen alle Entscheidungen die auf europ\u00e4ischer und transatlantischer Ebene f\u00fcr die Sicherung einer demokratischen Entwicklung der Ukraine und ihrer teritoriellen Integrit\u00e4t getroffen werden, so Ponta. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident reist am Nachmittag weiter nach Albanien.<\/p>\n
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BUKAREST: Gegen vier ungarische Staatsb\u00fcrger, darunter zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, die verd\u00e4chtigt werden nationalistisch-extremistische T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben, wurde ein Einreiseverbot in Rum\u00e4nien verh\u00e4ngt. Die Sanktion ist g\u00fcltig f\u00fcr ein Jahr. Das rum\u00e4nische Innenministerium k\u00fcndigte an, dass weitere Personen monitorisiert sein w\u00fcrden die in Rum\u00e4nien solche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die gegen das gemeinschaftliche Recht und das nationale Recht verstossen. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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BUKAREST: Der Raketenschutzschild wird in Rum\u00e4nien wie vereinbart n\u00e4chstes Jahr funktionieren. Das Aegis-System, das im s\u00fcdrum\u00e4nischen Deveselu installiert wird , soll im Fr\u00fchling getestet werden, um seine F\u00e4higkeit auf Land und See zu pr\u00fcfen. Das hat f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, der Sprecher der Amerikanischen Agentur f\u00fcr Raketenabwehr Richard Lehner erkl\u00e4rt. Der amerikanische Rechnungshof hatte mit Versp\u00e4tungen aus technischen Gr\u00fcnden gerechnet. Der Raketenschutzschild wird in Rum\u00e4nien und Polen installiert.<\/p>\n
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