Rum\u00e4nien befindet sich in einem kontinuierlichen Proze\u200e\u00df der Konsolidierung seiner kerntechnischen Anlagen; daher ist die Bek\u00e4mpfung des versuchten Transits von Kernprodukten \u00fcber rum\u00e4nisches Territorium besonders wichtig. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian Basescu am Dienstag beim Gipfel f\u00fcr Atomsicherheit in den Haag. Mit diesem Anla\u200e\u00df gab Pr\u00e4sident Basescu bekannt, 2016 werde eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Rum\u00e4nien kommen, um das Sicherheitsniveau der rum\u00e4nischen kerntechnischen Anlagen zu pr\u00fcfen. Rum\u00e4nien hat ein einziges Kernkraftwerk in Cernavoda (im S\u00fcdosten des Landes), das etwa 20% des Stroms f\u00fcrs Inland liefert.<\/p>\n
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Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben erneut in Den Haag ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung der Ukraine bekr\u00e4ftigt, auf dem Hintergrund der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Delegation der Europ\u00e4ischen Union, gef\u00fchrt von dem europ\u00e4ischen Erweiterungskommissar Stefan F\u00fcle unternimmt ab Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Auf der Agenda der Br\u00fcsseler Vertreter stehen Gespr\u00e4che \u00fcber die finanzielle Nothilfe zur makrowirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, die Liberalisierung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes f\u00fcr ukrainische Exporteure und die Aufhebung der Visa zwischen der Ukraine und der EU. Unterdessen trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen f\u00fcr die Truppen auf der Krim zur\u00fcck. Auf der Halbinsel stehen zur Zeit alle ukrainischen Milit\u00e4ranlagen unter der Kontrolle der russischen Truppen.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschlie\u200e\u00dflich einiger Empfehlungen) f\u00fcr den Gesetzentwurf \u00fcber die Revidierung der rum\u00e4nischen Verfassung ver\u00f6ffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschlie\u200e\u00dflich in einigen Schl\u00fcsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpr\u00e4sidenten und des Staatspr\u00e4sidenten. Neulich hatte der Vizepr\u00e4sident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergef\u00fchrt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung \u00fcber das Revidieren der rum\u00e4nischen Verfassung nicht fr\u00fcher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepr\u00e4sident. <\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt weiterhin den Weg der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldawien in die Europ\u00e4ische Union. Dies erkl\u00e4rte am Dienstag in Bukarest der Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, bei einer Konferenz \u00fcber die Beziehungen zwischen der Republik Moldawien und der Europ\u00e4ischen Union. Bei der Konferenz sagte der moldawische Botschafter in Bukarest, Iurie Renita, Rum\u00e4nien sei ein entschlossener, zuverl\u00e4ssiger und konstanter Unterst\u00fctzer Moldawiens bei dessen Bem\u00fchungen zur EU-Integration. Die Konferenz wurde von der Liga der Bessarabischen Studenten und von der Senatskommission fur die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen organisiert.<\/p>\n
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PEKING: China soll sich in den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen der Hauptstadt Bukarest und der \u00f6stlichen Schwarzmeerhafenstadt Constan\u0163a involvieren. Dies geht aus einem Abkommen heraus, das der rum\u00e4nische Vizeministerpr\u00e4sident Liviu Dragnea und der chinesische Vizepr\u00e4sident des Landesausschusses zur Entwicklung und Reform Zhang Xiaoqiang in Peking unterzeichnet haben. Der rum\u00e4nische Vizeministerpr\u00e4sident unternimmt bis Mittwoch einen Chinabesuch. Am Montag betonte Liviu Dragnea in einem Treffen mit seinem chinesischen Gegen\u00fcber Zhang Gaoli, dass Rum\u00e4nien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Verkehr und Viehzucht anstrebt. Seinerseits erkl\u00e4rte Zhang Gaoli, Peking m\u00f6chte mit Bukarest zusammenarbeiten, vor allem hinsichlich der Festigung der Partnerschaft zwischen China und Mittel- und Osteuropa sowie zur F\u00f6rderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa.<\/p>\n
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