BR\u00dcSSEL: Das Abhalten eines Referendums am 11. Mai im Osten der Ukraine k\u00f6nnte die Lage in diesem Land verschlechtern, erkl\u00e4rte eine Sprecherin der EU-Au\u200e\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Br\u00fcssel. „Solche unautorisierten \u00f6rtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimit\u00e4t und k\u00f6nnen nur zu weiterer Eskalation f\u00fchren“, sagte Ashtons Sprecherin in Br\u00fcssel. „Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem sp\u00e4teren Datum.“ Die EU unterst\u00fctze uneingeschr\u00e4nkt die territoriale Unversehrtheit sowie die Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Die Sprecherin Ashtons ermahnte die Regierung in Moskau erneut, m\u00e4\u200e\u00dfigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch die \u00abAnh\u00e4nger einer F\u00f6deralisierung\u00bb aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische F\u00fchrung in Kiew aufgefordert, ihre \u00abAnti-Terror-Operation\u00bb im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zun\u00e4chst ablehnte. Ungeachtet der Aufforderung von Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kr\u00e4fte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum \u00fcber eine Unabh\u00e4ngigkeit nicht. \u00abDas Referendum findet am 11. Mai (Sonntag) statt\u00bb, sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenf\u00fchrer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten \u00abVolksrepublik Donezk\u00bb getroffen, sagte Rudenko. Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch gepr\u00e4gten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterst\u00fctzen. <\/p>\n
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CHISINAU: N\u00e4chste Woche findet in Br\u00fcssel ein Treffen mit der prowestlichen Regierung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau statt, gab die Europ\u00e4ische Kommission am Donnerstag bekannt. Bei dem Treffen wird der Stand der wichtigsten Reformen der moldauischen Regierung in den Bereichen Justiz, Gesch\u00e4ftsklima und Energie untersucht. Der Vorsitzende des Rum\u00e4nischen Senats, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, ist am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs mit dem Pr\u00e4sidenten des Nachbarlandes, Nicoale Timofti, zusammengekommen. Am Mittwoch hatte T\u0103riceanu Unterredungen mit dem moldauischen Ministerpr\u00e4sidenten Iurie Leanca und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Dabei erkl\u00e4rte er, dass Rum\u00e4nien als erstes Land das EU-Assoziierungsabkomen mit der Moldau ratifizieren werde. Das sei als deutliches Zeichen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ann\u00e4herung der ex-sowjetischen Republik an die Europ\u00e4ische Union zu bewerten, so T\u0103riceanu. <\/p>\n
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ATHEN: Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean hat im griechischen Thessaloniki an einer Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft der griechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft teilgenommen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Griecheland diskutierte Corlatean \u00fcber die F\u00f6rderung der gemeinsamen Interessen der drei L\u00e4nder. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch um die Mitgliedschaft in regionalen Organisationen, sowie um die europ\u00e4ischen Integrationsperspektiven der Westbalkan-Staaten. Corlatean bekr\u00e4ftigte die Unterstutzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Beschleunigung der Integration der Balkanstaaten in die Europ\u00e4ische Union und in die NATO. Nach Griechenland gereist ist auch Rum\u00e4niens Transportminister Dan Sova — er beteiligte sich an der Seite seiner EU-Kollegen an einer informellen Beratungsrunde. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem \u00fcber die Entwicklung der europ\u00e4ischen Infrastruktur, vor allem im Bereich Stra\u200e\u00dfennetze.<\/p>\n
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