BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie f\u00fchre Rum\u00e4nien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes\u201c wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles \u00fcberlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpr\u00e4sidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erkl\u00e4rt, sein Land werde nicht mit einem B\u00fcrgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer F\u00f6deralisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im S\u00fcden des Landes gefordert wird, schlo\u200e\u00df Teofil Bauer aus. Die j\u00fcngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europ\u00e4ischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zuk\u00fcnftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen m\u00fcssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren k\u00f6nnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Moskau wirft der Europ\u00e4ischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufst\u00e4ndische auf der Krim und im Osten der Ukraine w\u00fcrden eine L\u00f6sung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au\u200e\u00dfenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen \u00fcber die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine gekl\u00e4rt sein, fordert das Au\u200e\u00dfenministerium. Das Ergebnis der Unabh\u00e4ngigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten „ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes“ sei.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europ\u00e4ischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europ\u00e4ische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterst\u00fctzen, wenn Druck aus dem Ausland ausge\u00fcbt werden sollte. Der Vorsitzende des Europ\u00e4ischen Rates f\u00fchrte in Chisinau Gespr\u00e4che mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leanc\u0103 und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Ann\u00e4herung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau an die Europ\u00e4ische Union statt. Neulich hatte die Europ\u00e4ische Union beschlossen, die Visumspflicht f\u00fcr moldauische Staatsb\u00fcrger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
LUXEMBURG: Der rum\u00e4nische Aussenminister Titus Corl\u0103\u0163ean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegen\u00fcbers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rum\u00e4nischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europ\u00e4ischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europ\u00e4ischen Union und der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Raum.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BR\u00dcSSEL: 70% der Rum\u00e4nen erkl\u00e4ren sich optimistisch und sogar sehr optimistisch \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage „Europ\u00e4er 2014“ heraus. Diese ergibt anschlie\u200e\u00dfend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch dar\u00fcber. Fast die H\u00e4lfte der Europ\u00e4er glauben \u00fcberdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erkl\u00e4rte zudem der gr\u00f6\u200e\u00dfte Teil der B\u00fcrger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer L\u00e4nder im kommenden Jahr erwarten. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie f\u00fchre Rum\u00e4nien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":201384,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[124480,100047,99874,100010,151607,134270,146314,100628,99625,100500,99992,99702,99994,150217,99681,100576,99900,137227,99871,145379,29235,99824,100178,134268,101299,100408],"coauthors":[],"class_list":["post-631285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-aggresion","tag-arbeitsmarkt","tag-assoziierungsabkommen","tag-aussenminister","tag-chisinau-de","tag-eu-de","tag-eurobarometer-de","tag-exekutive","tag-justiz","tag-kiew","tag-konflikt","tag-korruption","tag-krise","tag-luxemburg-de","tag-misstrauensantrag","tag-moldau","tag-moskau","tag-nato-de","tag-ostpartnerschaft","tag-parlament-de","tag-ponta","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine-de","tag-wahlkampf","tag-wirtschaftskrise"],"acf":[],"yoast_head":"\n