BUKAREST: Der von der National-Liberalen Partei eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Donnerstag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgelesen worden. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung f\u00fcr investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeitr\u00e4ge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Rum\u00e4niens delegierter Minister f\u00fcr den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge werde am 1. Juli in Kraft treten.<\/p>\n
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Die Europawahl hat am Donnerstag in den Niederlanden und in Grossbritanien begonnen. In mehreren L\u00e4ndern sind die euroskeptischen Parteien in den letzten Jahren st\u00e4rker geworden. Knapp 13 Millionen Holl\u00e4nder werden 26 Europa-Abgeordnete ins Europa-Parlament schicken. In Grossbritanien m\u00fcssen die etwa 46 Millionen W\u00e4hler die Belegung der 73 Pl\u00e4tze, auf die Grossbritanien das Recht im Europa-Parlament hat, bestimmen. In den n\u00e4chsten vier Tagen werden 375 Millionen W\u00e4hler aus den 28 EU-L\u00e4ndern die insgesamt 751 Europa-Abgeordnete w\u00e4hlen. Rum\u00e4nien schickt 32 Abgeordnete, die Wahl wird am Sonntag stattfinden.<\/p>\n
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Kurz vor den Wahlen in der Ukraine hat Russland m\u00f6glicherweise mit dem Abzug eines Teils seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland begonnen. Das teilte NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag w\u00e4hrend eines Besuchs in Montenegro mit. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte am Vortag den Abzug der Truppen angek\u00fcndigt. Im Osten der Ukraine \u00fcberfielen unterdessen Separatisten einen Kontrollpunkt der Armee und t\u00f6teten mindestens acht Soldaten. Noch seien die meisten russischen Truppen in unmittelbarer N\u00e4he zur ukrainischen Ostgrenze, sagte Rasmussen. Nach Angaben der NATO hat Russland zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.<\/p>\n
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Mit Blick auf die Wahlen hat die F\u00fchrung in Kiew am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Pr\u00e4sidentenwahl am Sonntag w\u00fcrden sich Hinweise auf „russische Sabotageakte“ h\u00e4ufen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. In der selbst ernannten „Volksrepublik Lugansk“ riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Die fiktiven „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union wird der Republik Moldau in der Zeit 2014-2020 120 Millionen Euro f\u00fcr Landwirtschaft und regionale Entwicklung zukommen lassen, erkl\u00e4rte am Donnerstag in Chisinau der EU-Agrarkommissar, der Rum\u00e4ne Dacian Ciolos. Die erste Finanzierungstransche, in H\u00f6he von 64 Millionen Euro, wird bis Juli von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigt. Diese finanzielle Unterst\u00fctzung soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Republik Moldau nach dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens am 27. Juni st\u00e4rken, so Ciolos. Der EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos, und die EU-Kommissarin f\u00fcr Innenpolitik, Cecilia Malmstrom, sind am Donnerstag zu einem gemeinsamen Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau eingetroffen. Die beiden werden mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, mit dem Ministerpr\u00e4sidenten Iurie Leanca und dem Parlaments-Vorsitzenden Igor Corman zusammen kommen.<\/p>\n
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In mehreren s\u00fcdwestlichen Regionen Rum\u00e4niens an der Donau gelten bis zum 26. Mai die Warnungen f\u00fcr \u00dcberschwemmungen. Die Flutwelle auf der Donau k\u00f6nnte um den 25. Mai in Rum\u00e4nien ankommen. Der Wasserspiegel w\u00e4chst mittlerweile weiter. Auf manchen Sektoren wurde der Flussverkehr eingeschr\u00e4nkt. In Rum\u00e4nien bleibt das Wetter warm. Die Tagesh\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 21 und 30 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft, zeitweilig bew\u00f6lkt im S\u00fcden und Osten, sowie auch im Gebirge, wo es auch regnet. <\/p>\n
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