BUKAREST: Die Gespr\u00e4che zwischen der gemeinsamen Delegation der internationalen Kreditgeber und den Vertretern der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden waren konstruktiv, aber einige Fragen bleiben noch offen, steht in einem Communique des Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Hauptthema der Gespr\u00e4che war die Absicht der rum\u00e4nischen Regierung, die Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die internationalen Kreditgeber haben die Ma\u200e\u00dfnahme nicht genehmigt, aber das stand-by Abkommen Rum\u00e4niens mit dem internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Kommission bleibt weiter bestehen, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Ab 1. Oktober werde die Exekutive die Sozialbeitrage f\u00fcr Arbeitgeber reduzieren; dabei werde der rum\u00e4nische Staat alle vereinbarten makro\u00f6konomischen Ziele erf\u00fcllen, versicherte Victor Ponta. <\/p>\n
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KIEW: Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk hat die Verantwortlichen aus dem Energie-Sektor aufgefordert sich auf einen Gaslieferungs-Stopp seitens Russland ab Montag vorzubereiten. Der Antrag kam nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Russland k\u00fcndigte an, es werde die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, sollte dieses Land bis zum 16. Juni seine Schulden in H\u00f6he von 1,9 Milliarden US-Dollar nicht zahlen. Die Europ\u00e4er bef\u00fcrchten auch Probleme mit den Gaslieferungen an die EU. Das russische Unternehmen Gazprom, der weltweit gr\u00f6sste Gas-Produzent liefert ein Drittel des Gasbedarfs Europas. Die H\u00e4lfte dieser Lieferungen gehen durch die Ukraine. <\/p>\n
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LUXEMBURG: Beim Anbauverbot von Genpflanzen sollen die EU-Staaten nach dem Willen der europ\u00e4ischen Umweltminister k\u00fcnftig mehr Entscheidungsgewalt bekommen. Die Minister sprachen sich in Luxemburg in \u00f6ffentlicher Diskussion mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich. K\u00fcnftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die \u00f6ffentliche Ordnung oder sozio\u00f6konomische Gr\u00fcnde aussprechen k\u00f6nnen. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. An den Gespr\u00e4chen in Luxemburg beteiligte sich auch der rum\u00e4nische Umweltminister Attila Korodi. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr rum\u00e4nischer Kollege Attila Korodi haben am Rande des europ\u00e4ischen Umweltrates ein Rahmenressortabkommen \u00fcber gemeinsame Umweltschutzprojekte in Rum\u00e4nien unterzeichnet.<\/p>\n
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KISCHINEW: Der EU-Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barroso unternimmt bis am Sonntag einen offiziellen Besuch in Aserbaidschan, nachdem er zuvor zwei andere Staaten der Ostpartnerschaft, die Moldaurepublik und Georgien, besucht hat. Am 27. Juni werden die Republik Moldau und Georgien das EU-Assoziierungsabkommen und das EU-Freihandelsabkommen unterzeichnen, die sie im November 2013 beim Gipfleltreffen der Ostpartnerschft in Vilnius paraphiert hatten. In der moldauischen Hauptstadt Chisinau hat der EU-Kommissionpr\u00e4sident vier Akommen unterzeichnet, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterst\u00fctzung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. <\/p>\n
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