BUKAREST: Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, er nicht die Zustimmung der internationalen Kreditgeber erhalten hat, behauptet Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahme gibt. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres betr\u00e4gt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschlie\u200e\u00dflich des Defizits, eingehalten werden sollen. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA meint, dass die Ma\u200e\u00dfnahme zur Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge, eigentlich nur die Nettogewinne der multinationalen Gesellschaften steigern und den Beitrag zum Rentensystem senken w\u00fcrde. Der besagte Verband fordert die Herabsetzung der Sozialversicherugnsbeitr\u00e4ge um 5% f\u00fcr Arbeitnehmer. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahme, vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.<\/p>\n
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BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staat die kostenlose Behandlung f\u00fcr sieben Krebskranke, die dringend neue und teuere Medikamente brauchen, sichern muss. Die Medikamente sind nicht auf der Liste der subventionierten Medikamente. Das Gericht hat eine Eil-Verordnung verabschiedet, die sofort in Kraft tritt und g\u00fcltig w\u00e4hrend des Prozesses ist. Die sieben Personen, die Mitglieder der Allianz Kronischer Patienten aus Rum\u00e4nien sind, haben das Gesundheitsministerium und die Nationale Krankenkasse wegen der Nichteinhaltung des Patienten-Rechts auf Gesundheit verklagt. Dieses Recht wird von der rum\u00e4nischen Verfassung gesichert. Die Liste der subventionierten Medikamente wurde in Rum\u00e4nien seit sechs Jahren nicht mehr aktualisiert und die Kosten der neuen Therapien sind sehr hoch. Wenige Patienten k\u00f6nnen diese Kosten tragen.<\/p>\n
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