BUKAREST: Die Unternehmer in Rum\u00e4nien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5 % der Sozialabgaben f\u00fcr Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererh\u00f6hungen bedeckt wird. Das erkl\u00e4rte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausl\u00e4ndischer Investoren. Dieser nahm an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teil. Zuvor hatte der Staatspr\u00e4sident erkl\u00e4rt er unterst\u00fctze die Massnahme, sollte es tragf\u00e4hig sein. Am Montag hatte der Pr\u00e4sident den Ministerpr\u00e4sidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte B\u0103sescu angek\u00fcndigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen k\u00f6nne. Auch m\u00fcsse die Exekutive ihm die Ma\u200e\u00dfnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie\u200e\u00dfe. Laut Angaben von B\u0103sescu w\u00fcrde die Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, w\u00fcrde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erh\u00f6hen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erl\u00e4uterungen des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht \u00fcberzeugt gewesen, so B\u0103sescu.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Der rum\u00e4nische Kandidat f\u00fcr das Amt eines EU-Kommissars, Dacian Ciolos, ist willkommen in die neue Europ\u00e4ische Kommission. Dies erkl\u00e4rte in Br\u00fcssel der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian Basescu beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Vorhin hatte Pr\u00e4sident Basescu mehrmals wiederholt, Rum\u00e4nien m\u00f6chte das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars und den gegenw\u00e4rtigen Inhaber dieses Amtes, Dacian Ciolos, behalten. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen k\u00f6nnen. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis, wie in Br\u00fcssel aus EU-Kreisen verlautete.<\/p>\n
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BELGRAD: Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Victor Ponta, hat am Donnerstag in Belgrad erkl\u00e4rt, er werde immer den EU-Beitritt Serbiens und anderer Staaten der Region, die die EU-Integration anstreben, bef\u00fcrworten. Bei seinem Besuch in Belgrad f\u00fchrte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta Gespr\u00e4che mit seinem serbischen Gegen\u00fcber, Aleksandar Vucic, \u00fcber den europ\u00e4ischen Weg Serbiens, \u00fcber die Entwicklung einiger gemeinsamen Infrastrukturprojekten und \u00fcber die Situation der rum\u00e4nischen Volksminderheit in Serbien. Victor Ponta wurde auch vom serbischen Staatspr\u00e4sidenten Tomislav Nikolici empfangen. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident wird im Timok-Tal (im Osten Serbiens) mit Vertretern der bedeutenden rum\u00e4nischen Volksminderheit in der Region zusammenkommen. Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt den Wunsch Serbiens zur EU-Integration, aber fordert die Regfierung in Belgrad auf, der rum\u00e4nischen Volksminderheit Rechte nach EU-Standard zu garantieren.<\/p>\n
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BUKAREST: In Bukarest sind am Donnerstag die politischen Verhandlungen zur Vereinigung der rechtsgerichteten Parteien in Rum\u00e4nien zu Ende gegangen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei, sind \u00fcber die letzten Details ihrer Fusion einig geworden. Bei der Pr\u00e4sidentenwahl in November werden die zwei Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen; der Name des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten wird Anfang August bekanntgegeben. Andererseits wurde der St\u00e4ndige Rat des Ungarnverbandes am Donnerstag einberufen, um seinen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Staatspr\u00e4sidenten zu bestimmen.<\/p>\n
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