WARSCHAU: Rum\u00e4nien w\u00fcnscht, da\u200e\u00df die Milit\u00e4rressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine d\u00fcrfte dabei zur Sprache kommen, f\u00fcgte Pr\u00e4sident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro\u200e\u00dfbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspr\u00e4sident, Bronislaw Komorowski, pl\u00e4dierte in Warschau f\u00fcr die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erkl\u00e4rte der russische Staatspr\u00e4sident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO w\u00fcrde ihre Kr\u00e4fte in Osteuropa demonstrativ verst\u00e4rken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der milit\u00e4rischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegesch\u00fctze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie\u200e\u00dfend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkr\u00e4fte – die mittlerweile dritte seit M\u00e4rz. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von M\u00e4nnern im wehrdienstf\u00e4higen Alter sowie von Reservisten.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Die Au\u200e\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union sind emp\u00f6rt \u00fcber das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Br\u00fcssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein f\u00f6rmlicher Beschluss \u00fcber neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere m\u00f6gliche Ma\u200e\u00dfnahmen, die EU demn\u00e4chst treffen soll, d\u00fcrften zudem zur Sprache kommen. Rum\u00e4nien wird beim EU-Au\u200e\u00dfenministerrat in Br\u00fcssel von Au\u200e\u00dfenminister Titus Corlatean vertreten.<\/p>\n
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XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten \u00fcbergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verk\u00fcndeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erf\u00fcllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein K\u00fchlzug mit rund 280 Leichen verlie\u200e\u00df den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten h\u00e4ndigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Ger\u00e4te seien intakt und nur geringf\u00fcgig besch\u00e4digt, sagte er. Dies berichtet France Presse.<\/p>\n
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CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu\u200e\u00df Russlands, das Verbot f\u00fcr Importe von Fr\u00fcchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verh\u00e4ngen als unerkl\u00e4rlich\u201d bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zur\u00fcckgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo\u200e\u00df die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie\u200e\u00dft nicht aus, die Fr\u00fcchte die nicht mehr exportiert werden d\u00fcrfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.<\/p>\n
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BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) f\u00fchrte am Dienstag in Bukarest Gespr\u00e4che mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden \u00fcber die erste Anpassung des Haushalts f\u00fcr das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta angek\u00fcndigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben \u00fcber die Umsetzung des konsolidierten Haushalts f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte 2014 ver\u00f6ffentlichen. Laut der j\u00fcngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Beh\u00f6rden und der IWF haben f\u00fcr das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rum\u00e4nien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.<\/p>\n
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