BUKAREST: Die expansionistische Einstellung Russlands muss einen Besorgnisgrund darstellen. Das hat der Direktor des Rum\u00e4nischen Informationsdienstes SRI, George Maior, f\u00fcr die Tageszeitung Adevarul erkl\u00e4rt. Manche negative Ph\u00e4nomene k\u00f6nnten sich auch nach Rum\u00e4nien ausbreiten. Das Schwarze Meer werde mit der Zeit ein Treffpunkt sehr starker Akteure — Russland, die T\u00fcrkei und die Ukraine — sein. Die neuen internationalen Spannungen halten die Grenzen des klassischen Krieges nicht ein. Es handele sich dabei um eine neue komplexere Kriegsart, die auch Cyberattacken einschliesst. Dies werde langfristig die Region beeinflussen, sagte weiter der Direktor des Rum\u00e4nischen Informationsdienstes.<\/p>\n
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Der Raketenabschuss der malaysischen Passagiermaschine in einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine k\u00f6nnte als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das hat am Montag die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erkl\u00e4rt. Diese stellte einen UNO-Bericht vor. Man m\u00fcsse in diesem Fall eine schnelle, ausf\u00fchrliche, effiziente und unabh\u00e4ngige Ermittlung einleiten. Die USA werfen Russland vor, ukrainisches Gebiet mit Raketen beschossen zu haben. Das B\u00fcro des Nationalen Geheimdienstdirektors ver\u00f6ffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden sein sollen. Den US-Angaben zufolge belegen die Fotos auch, dass prorussische Separatisten in der Ostukraine von Russland gelieferte schwere Artillerie gegen ukrainische Soldaten eingesetzt haben. Die Aufnahmen zeigen demnach unter anderem Abschussspuren an einer Raketenstellung auf russischer Seite, die auf ukrainische Einheiten in der Ostukraine gerichtet sind. Die vier Seiten lange Notiz mit den Satellitenbildern gilt als Teil der Bem\u00fchungen der US-Regierung, Russland f\u00fcr sein Vorgehen im Osten der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem k\u00f6nnten die Aufnahmen die europ\u00e4ischen Partner zu h\u00e4rteren Sanktionen gegen Moskau bewegen. Noch in dieser Woche wollen die EU-Staaten dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n
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Experten rechnen auch nach dem Fund der zweiten Blackbox des abgest\u00fcrzten Air-Alg\u00e9rie-Flugzeugs mit schwierigen Ermittlungen. Sie d\u00e4mpften Hoffnungen auf eine schnelle Aufkl\u00e4rung des Ungl\u00fccks in Mali, bei dem alle 118 Menschen an Bord ums Leben kamen, darunter 54 Franzosen, vier Deutsche und eine Schweizerin. Am Unfallort in Mali fanden Soldaten der UNO-Mission am Wochenende den zweiten Flugdatenschreiber. Die Absturzstelle in dem westafrikanischen Land ist inzwischen abgesichert, die ersten Ermittlerteams sind eingetroffen. Es sei noch zu fr\u00fch, um irgendwelche Hypothesen aufstellen zu k\u00f6nnen, sagte der Direktor des franz\u00f6sischen Amts f\u00fcr Unfallanalysen (BEA), R\u00e9mi Jouty. Die Datentr\u00e4ger werden h\u00f6chstwahrscheinlich nach Frankreich geschickt, um dort analysiert zu werden, wie der Beh\u00f6rdenleiter erkl\u00e4rte. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande empfing die Angeh\u00f6rigen der 54 franz\u00f6sischen Toten im \u00c9lys\u00e9e-Palast in Paris. Die Regierung ordnete ab Montag eine dreit\u00e4gige Staatstrauer mit Trauerbeflaggung an allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden an.<\/p>\n
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MOSKAU: Inspektoren aus Rum\u00e4nien und den Vereinigten Staaten nehmen ab Montag bis am 1. August am Bord eines rum\u00e4nischen Flugzeuges vom Typ AN-30 an einer Beobachtungs-Mission in Russland und Weissrussland teil. Solche Missionen sind im internationalen Open-Sky (Freier Himmel)-Abkommen vorgesehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. An der Inspektion werden auch russische Spezialisten teilnehmen. Diese werden die Einhaltung der Flug-Parameter monitorisieren. Das Open-Sky-Abkommen wurde 1992 in Helsinki unterzeichnet und ist 2002 in Kraft getreten. Dadurch soll die Transparenz und das gegenseitige Vertrauen in puncto Milit\u00e4raktivit\u00e4ten und Waffen-Kontrolle konsolidiert werden. Das Abkommen wurde von 34 europ\u00e4ischen und nordamerikanischen L\u00e4ndern unterzeichnet. Russland hat das Abkommen in 2001 unterschrieben.<\/p>\n
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BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium warnt die rum\u00e4nischen B\u00fcrger vor Reisen nach Lybien, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Land. Allen Rum\u00e4nen, die sich in Lybien befinden, wird ausserdem empfohlen, das Land zu verlassen, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums von Montag. In Lybien gibt es heftige bewaffnete Konflikte zwischen rivalisierenden Millizen, vor allem in den Gebieten um Tripolis und Benghazi, aber auch in anderen Regionen. Seit dem 13 Juli sind in Lybien bei den K\u00e4mpfen zwischen rivalisierenden Millizen um die Kontrolle des internationalen Flughafens in Tripolis etwa 100 Personen ums Leben gekommen. Die USA und andere Weststaaten haben ihr diplomatisches Personal aus Lybien zuruckgezogen.<\/p>\n
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Russland muss nach einem fast zehnj\u00e4hrigen Gerichtsstreit um die milliardenschwere Zerschlagung des \u00d6l-Konzerns Yukos eine schwere politische Niederlage hinnehmen. Das St\u00e4ndige Schiedsgerichtshof in Den Haag verurteilte Moskau zu einer Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar. Russland soll einem Gericht zufolge Ex-Aktion\u00e4ren des einst gr\u00f6\u200e\u00dften \u00d6lkonzerns Yukos eine Rekord-Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Die Zerschlagung des Unternehmens des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski sei politisch motiviert gewesen, hie\u200e\u00df es in dem am Montag bekanntgegebenen Urteil des St\u00e4ndigen Gerichtshofs in Den Haag. Die Kl\u00e4ger hatten rund 100 Milliarden Dollar gefordert. Fr\u00fchere Aktion\u00e4re f\u00fchlen sich quasi enteignet. Chodorkowskis Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen \u00d6lmagnaten sowie mehreren seiner Gesch\u00e4ftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski wurde in Lagerhaft genommen. 2013 wurde er freigelassen.<\/p>\n
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