BUKAREST: Die rum\u00e4nische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gew\u00e4hlten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel erm\u00f6glicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend k\u00f6nnen B\u00fcrgermeister, Pr\u00e4sidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegen\u00fcber der gew\u00fcnschten Partei schriftlich erkl\u00e4ren. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian B\u0103sescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration\u201c zu ermutigen. Pr\u00e4sident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und f\u00fcgte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest \u00e4u\u200e\u00dferte ihrerseits tiefe Besorgnis dar\u00fcber, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden m\u00f6chten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und die Hohe Vertreterin der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Catherine Ashton, haben am Donnerstag in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als \u00e4u\u200e\u00dferst besorgniserregend\u201c bezeichnet. Laut einer offiziellen Meldung des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidialamtes, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Basescu bei Bukarester Gespr\u00e4chen mit Catherine Ashton, die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse durch eine starke Unterst\u00fctzung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Beh\u00f6rden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die L\u00f6sung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rum\u00e4nischen Diplomatie.<\/p>\n
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ANKARA: Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat sich am Donnerstag in Ankara an der Amtsantrittsfeier des neuen t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-J\u00e4hrige ist das zw\u00f6lfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegr\u00fcndeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit M\u00e4rz 2003 Ministerpr\u00e4sident des Landes. Als Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Au\u200e\u00dfenminister Ahmet Davutoglu nach. Erdogan hat angek\u00fcndigt, auch als Pr\u00e4sident die Geschicke der T\u00fcrkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralit\u00e4t des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der s\u00e4kularen Republik zu wahren. Die T\u00fcrkei ist ein wichtiger Handelspartner Rum\u00e4niens au\u200e\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union und ein strategischer Partner in der Nordatlantischen Allianz.<\/p>\n
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PARIS: Der rum\u00e4nische Verteidigungminister Mircea Du\u015fa ist am Donnerstag zu einem zweit\u00e4gigen offiziellen Besuch auf Einladung seines franz\u00f6sischen Gegen\u00fcbers Jean-Yves Le Drian in Paris eingetroffen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im September in Cardiff stattfindet, d\u00fcrften die Sicherheitslage auf der \u00f6stlichen Nato-Flanke und die Verst\u00e4rkung der bilateralen Kooperation dabei zur Sprache kommen. Am Freitag soll Du\u015fa in der Ortschaft Mont Valerien das operative Hauptquartier der EU besuchen.<\/p>\n
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SPORT: Am Mittwoch ist der rum\u00e4nische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rum\u00e4ninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rum\u00e4nische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann.<\/p>\n
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