BR\u00dcSSEL: Der neue Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean Claude Juncker, hat am Dienstag Gespr\u00e4che mit den Kandidaten begonnen, die von den Mitgliedsstaaten f\u00fcr die EU-Kommissar\u00e4mter designiert wurden. Danach soll er \u00fcber die \u00c4mter entscheiden, die jedem Land zukommen werden. Junker tritt sein Amt am 1. November an. Belgien designierte bisher noch keinen Kandidaten, da das Land, nach den Wahlen vom 25. Mai noch keine Regierung gebildet hat. Zwei Staaten reichten mehr als einen Vorschlag ein. Es handelt sich dabei um Slowenijen, mit drei Nominierungen, und Rum\u00e4nien, mit zwei nominierten Kandidaten. Im Falle Bukarests handelt es sich um den europ\u00e4ischen Kommissar Dacian Ciolos f\u00fcr das Landwirtschaftressort und um Corina Cre\u0163u, Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Europ\u00e4ischen Parlaments, die das Ressort f\u00fcr Regionalpolitik \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Nach Abschluss der Gespr\u00e4che wird Juncker eine Liste mit den Namen der zuk\u00fcnftigen Kommissare den EU-Staaten vorlegen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, will Juncker fr\u00fchestens Mitte n\u00e4chster Woche Ressortverteilung bekanntgeben. <\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien werde bei dem NATO-Gipfel in Wales eine st\u00e4ndige Prasenz der Nordatlantischen Allianz auf rum\u00e4nischem Territorium fordern, wie es auch Polen und die Baltischen L\u00e4nder es gefordert haben. Dies erkl\u00e4rte am Dienstag der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Am Montag hatte NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen angek\u00fcndigt, die NATO werde wegen der Ukraine-Krise ihre Pr\u00e4senz in Osteuropa verst\u00e4rken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie\u200e\u00dfender „Readiness Action Plan“ werde sicherstellen, dass „wir mehr sichtbare NATO-Pr\u00e4senz im Osten haben werden, so lange dies n\u00f6tig ist“, sagte Rasmussen am Montag in Br\u00fcssel. Der „Readiness Action Plan“ stelle eine Antwort auf „Russlands aggressives Verhalten“ dar. Die milit\u00e4rischen Details und die genaue Anzahl der neuen St\u00fctzpunkte in Osteuropa w\u00fcrden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Die NATO werde ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Lettland, Litauen, Estland, Rum\u00e4nien und Polen verst\u00e4rken, ohne aber permanente St\u00fctzpunkte in diesen L\u00e4ndern einzurichten, damit die Grundakte \u00fcber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen F\u00f6deration nicht verletzt wird.<\/p>\n
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BUKAREST: In Bukarest verbschiedeten die Senatoren in der ersten Plenumsitzung der Herbstsession die Gesetzentw\u00fcrfe zur Fiskalamnestie der M\u00fctter und Rentner, welche ihnen nicht zustehende Bertr\u00e4ge aufgrund von Rechenfehlern der Beamten erhalten haben. Das bereits eingeforderte Geld soll gestaffelt, in einem Zeitraum von f\u00fcnf Jahren, ab dem 1. Januar 2015 zur\u00fcckgezahlt werden. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte, dass die den M\u00fcttern und Rentnern gezahlten Betr\u00e4ge sich auf rund 400 Millionen Lei (ungef\u00e4hr 90 Millionen Euro) beziffern. Die Senatoren beschlossen au\u200e\u00dferdem, dass auch die Beamten ihre illegal einkassierten Zuschl\u00e4ge nicht zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Die Gesetzentw\u00fcrfe wurden weiter der Abgeordnetenkammer \u00fcbergeben, die beschlussf\u00e4hig ist.<\/p>\n
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PEKING: Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ist am Dienstag von dem chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen worden. Ponta befindet sich auf Chinabesuch. Der chinesiche Staatspr\u00e4sident hob die konstante Position Rum\u00e4niens w\u00e4hrend der 65 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei L\u00e4ndern. Am Dienstag setzte Victor Ponta die Gespr\u00e4che mit Vertretern von chinesischen Unternehmen fort, die daran interessiert sind, in Rum\u00e4nien zu investieren. Die chinesiche nationale Eisenbahngesellschaft ist daran interessiert, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung auf der Strecke Bukarest-Iasi zu bauen, mit der M\u00f6glichkeit einer Erweiterung bis zur Hauptstadt der Republik Moldau, Chisinau. Am Montag war der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zusammengekommen. Die beiden bewerteten die bilateralen politischen Beziehungen als ausgezeichnet und setzten sich f\u00fcr die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gemeninsame Projekte in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur ein.<\/p>\n
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CHI\u015eIN\u0102U: Alle EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, die Republik Moldau hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der bilateralen Asoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterst\u00fctzen. Diese erkl\u00e4rte die k\u00fcnftige europ\u00e4ische Chefdiplomatin, die italienische Au\u200e\u00dfenministerin Federica Mogherini. Sie machte diese \u00c4u\u200e\u00dferung anl\u00e4sslich des Treffens der Gruppe zur Europ\u00e4ischen Aktion der Republik Moldau in Chi\u015fin\u0103u. Hauptthema der Diskussionen war die Integration der mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen ex-Sowjetrepublik in die Gemeinschaftsstruktur. Man versuchte au\u200e\u00dferdem L\u00f6sungen f\u00fcr die Landwirte dieses Landes zu erkennen, die von dem Embargo der Russischen F\u00f6deration betroffen wurden. <\/p>\n
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