Der deutsche Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck hat dem Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien, dem deutschst\u00e4mmigen Klaus Iohannis, gratuliert. Der Bundespr\u00e4sident versicherte Rum\u00e4nien, dass Berlin die Reformen der Bukarester Beh\u00f6rden hinsichtlich der Konsolidierung des Rechtsstaates weiterhin unterst\u00fctzen werde. Auch der amtierende EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy hat Klaus Iohannis zum Wahlsieg gratuliert. Rompuy erkl\u00e4rte, er habe Vertrauen, Iohannis werde sich zusammen mit der Regierung bem\u00fchen Rum\u00e4nien zu helfen, die zuk\u00fcnftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu \u00fcberwinden und werde weiter an der Entwicklung der EU beitragen. Der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, hat Klaus Iohannis telefonisch auch gratuliert und hat ihn zu einem Besuch nach Kischinew in der nahen Zukunft eingeladen. Timofti \u00e4u\u200e\u00dferte seine \u00dcberzeugung, dass die bilateralen Beziehungen, die sich in den letzten Jahren stark entwickeln haben, auch weiterhin entfalten werden. Er sei davon \u00fcberzeugt, dass w\u00e4hrend der Amtszeit von Klaus Iohannis Rum\u00e4nien Erfolge erzielen werde.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat heute bekanntgegeben, Mihnea Motoc, Botschafter Rum\u00e4niens bei der EU, sei f\u00fcr das Amt des Au\u200e\u00dfenministers vorgeschlagen worden. Teodor Melescanu, rum\u00e4nischer Au\u200e\u00dfenminister hatte erkl\u00e4rt, er trete wegen der Art in der die Stichwahl im Ausland organisiert wurde zur\u00fcck. Melescanu entschuldigte sich bei den wahlberechtigten Auslandsrum\u00e4nen, die ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Er f\u00fcgte aber hinzu, dass das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium alle Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen habe, damit der Wahlgang unter den besten Bedingungen korrekt, legal und neutral\u201c verl\u00e4uft. Melescanu pr\u00e4zisierte, im zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl am Sonntag h\u00e4tten im Ausland \u00fcber 379.000 rum\u00e4nische B\u00fcrger ihre Stimme abgegeben, und das sei ein absoluter Wahlbeteiligungsrekord aller Wahlg\u00e4nge seit 1990. <\/p>\n
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BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Amnestie-Gesetz abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde vor knapp einem Jahr dem Parlament vorgelegt und von der Zivilgesellschaft stark kritisiert. Weiter hat die Abgeordnetenkammer die Enthebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t der Abgeordneten Ion Dini\u0163\u0103 von der konservativen Partei, Ioan Adam von der sozialdemokratischen Partei und Mircea Ro\u015fca von der National-Liberalen Partei beschlossen. Die nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hatte den Antrag gestellt. Die drei Abgeordneten k\u00f6nnen folglich in Untersuchungshaft genommen werden. Zudem hat am Dienstag der national-liberale Senator Akos Mora sein Amt niedergelegt. Die nationale Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde und das Gericht hatten ihn f\u00fcr inkompatibel erkl\u00e4rt.<\/p>\n
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