BUKAREST: Rum\u00e4niens Verfassungsgericht hat alle Anfechtungen zur Annullierung der Stichwahl der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 16. November abgelehnt. Laut noch nicht validierten Endergebnissen des Zentralen Wahklb\u00fcros erzielte der b\u00fcrgerliche Kandidat Klaus Johannis, B\u00fcrgermeister des mittelrum\u00e4nischen Sibiu, z.d Hermannstadt 54,43% der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der sozial-demokratische amtierende Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erhielt 45,57% der Stimmen. Bis Freitag muss das Zentrale Wahlb\u00fcro das endg\u00fcltige Protokoll zum Endergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen beim Verfassungsgericht vorlegen. Demnach soll das letztere den zweiten Wahlgang f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren. <\/p>\n
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BUKAREST: Im Plenum des Senats wurde heute f\u00fcr die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t der Senatorin Ecaterina Andronescu und des Senators \u015eerban Mih\u0103ilescu, beide aus der regierenden sozialdemokratischen Union gestimmt. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ermittelt gegen die ehemalige Bildungsministerin Andronescu und den Senator Mih\u0103ilescu in der Microsoft-Korruptionsaff\u00e4re in puncto milliardenschwerer, im IT-Bereich vergebener Auftr\u00e4ge mehrerer Nachwenderegierungen. Der Senator \u015eerban Mih\u0103ilescu bekleidete damals das Amt des Generalsekret\u00e4rs der Regierung. Ebenfalls am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde die Untersuchungshaft des ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc um 30 Tage zu verl\u00e4ngern, zugestimmt. Hrebenciuc ist einer der einflussreichsten Sozialdemokraten, er wurde am 29. Oktober verhaftet. Er wird verd\u00e4chtigt zusammen mit weiteren Parteikollegen, Richtern und seinen eigenen Sohn in der illegalen R\u00fcckerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald- und Ackerfl\u00e4che verwickelt zu sein. Der Schaden in diesem Fall liegt bei \u00fcber 300 Millionen Euro.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Ernennung von Mihnea Motoc zum Au\u200e\u00dfenminister Rum\u00e4niens soll nach der Erf\u00fcllung einiger legalen Verfahren abgeschlossen werden. Das hat am Mittwochabend Rum\u00e4niens Staatschef Traian Basescu erkl\u00e4rt. Er wird das Amt von Teodor Mele\u015fcanu \u00fcbernehmen, der gestern zur\u00fcckgetreten ist. Mele\u015fcanu bekleidete das Amt des Au\u200e\u00dfenministers nur eine Woche und legte es nach der umstrittenen Organisierung der Stichwahl im Ausland nieder. Tausende rum\u00e4nische B\u00fcrger standen am 16. November vor den rum\u00e4nischen Botschaften im Ausland Schlange und konnten dennoch ihre Stimme bis zur Schlie\u200e\u00dfung der Wahllokale nicht abgeben. Sein Vorg\u00e4nger im Amt, Titus Corl\u0103\u0163ean hatte vor einer Woche unter \u00e4hnlichen Bedingungen sein Amt niedergelegt. Zusammen Die neuvorgeschlagene Kulturministerin Csilla Heged\u00fcs soll zusammen mit dem neuen Au\u200e\u00dfenminister Motoc ins Amt eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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