BUKAREST: In Rum\u00e4nien ber\u00e4t ab Mittwoch ein parlamentarischer Sonderausschuss \u00fcber die Vorschl\u00e4ge zur Ab\u00e4nderung des Wahlgesetzes. Die Ausschuss-Mitglieder werden w\u00f6chentlich zusammen kommen um die \u00c4nderungen schriftlich zu verankern und die Prinzipien und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Kommunal-, Parlaments-, EU-Parlaments-, und Pr\u00e4sidentschaftswahlen festzulegen. Die Initiative folgt der mangelhaften Organisierung der Abtimmung im Ausland bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Tausende Rum\u00e4nen konnten ihre Stimme nicht abgeben. Das Thema wurde am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer diskutiert.<\/p>\n
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BUKAREST: Im Jahr 2014 h\u00e4tten nur 17 % der Akten der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde als Grundlage Informationen von den Nachrichtendiensten oder Medien-Ermittlungen gehabt. Das hat am Mittwoch die Chef-Staatsanw\u00e4ltin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a Kovesi, erkl\u00e4rt. Gegen\u00fcber den Vorjahren sei die Anzahl der Anzeigen, die die Staatsanw\u00e4lte von B\u00fcrgern und anderen \u00f6ffentlichen Institutionen bekommen haben, um etwa 63 % gestiegen, so Kovesi. Das beweise auch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung zur Antikorruptionsbeh\u00f6rde. Im letzten Jahr ist die Wirksamkeit der T\u00e4tigkeit und der Ermittlungen in komplexen F\u00e4llen gestiegen, sagte die Chef-Staatsanw\u00e4ltin der DNA. Laut einem Bericht der Weltbank, sei die Verurteilungsrate der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde von 90 % viel h\u00f6her als die anderer Staaten. In anderen Staaten wird eine Veurteilungsrate von 75 % als annehmbar angesehen.<\/p>\n
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Der amerikanische Vizepr\u00e4sident Joe Biden hat in einem Telefongespr\u00e4ch dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Klaus Iohannis, zum Sieg gratuliert. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen einer starken und gesunden Demokratie. Die beiden haben \u00fcber die Bedeutung der Reform der Justiz, als Motor f\u00fcr das Wirtschaftswachstum und f\u00fcr die nationale Sicherheit, diskutiert. Joe Biden \u00e4u\u200e\u00dferte zudem seine Sch\u00e4tzung f\u00fcr den Beitrag Rum\u00e4niens zur NATO und zum Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat, sowie auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine, so ein Kommunique des Wei\u200e\u00dfen Hauses.<\/p>\n
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BUKAREST: Die bukarester Regierung hat am Mittwoch einen Beschluss getroffen, der die Aus\u00fcbung des Wahlrechts durch die molaudischen Sch\u00fcler und Studenten, die in Rum\u00e4nien studieren, erleichtern soll. Am Sonntag sollen in der benachbarten Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden. Somit werden Sch\u00fcler und Studenten eine Freifahrt mit der Eisenbahn hin und zur\u00fcck am Tag der Wahlen erhalten, um zu einem der 11 Wahllokale in Rum\u00e4nien zu fahren. Von dem Ergebnis am Sonntag h\u00e4ngt die Richtung ab, die die Republik Moldau einschlagen wird. In den Umfragen verzeichnen die pro-europ\u00e4ischen Parteien einen leichten Vorsprung verglichen mit denen, die sich der Russischen F\u00f6deration n\u00e4hern oder sogar der euroasiatischen Zollunion beitreten m\u00f6chten. Die Republik Moldau unterzeichnete dieses Jahr ein Assoziierungabkommen mit der EU.<\/p>\n
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