BUKAREST: Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat angek\u00fcndigt, dass er am Montag, den 15. Dezember dem Parlament die neue Regierungsstruktur vorschlagen wird. Teil der Regierung werden auch die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR, die konservative Partei PC und die Reformistische Liberale Partei PLR, eine abtr\u00fcnnige liberale Fraktion und der Leitung dex Ex-Ministerpr\u00e4sidenten C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, sein. Der Ungarnverband wiederholte seinen Beschluss, aus dem Kabinett auszutreten, in dem dieser zurzeit das Kulturamt und das Umweltamt innehat. Allerdings versprachen die Vertreter des besagten Verbands, im Parlament, f\u00fcr die k\u00fcnftige Mannschaft der Exekutive von Ponta zu stimmen. Indessen gehen auch die Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern \u00fcber den Haushalt f\u00fcr 2015 weiter. Die Regierung w\u00fcnscht sich eine Haushaltsdefizit-Grenze von 1,4%. Man m\u00fcsse wegen der Lage in der Ukraine die Verteidigungsausgaben anheben. Zugleich solle mehr Geld f\u00fcr die Mitfinanzierung von EU-finanzierten Projekten ausgegeben werden. Der Haushaltsentwurf soll am Freitag dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpr\u00e4sident Ponta schl\u00e4gt dem Parlament eine Abstimmung am 21. Dezember vor.<\/p>\n
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BUKAREST: Experten der Europ\u00e4ischen Kommission halten sich in Bukarest f\u00fcr eine dreit\u00e4gige Mission zur Bewertung der Fortschritte Rum\u00e4niens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbek\u00e4mpfung auf. Die Mission geh\u00f6rt zum Mechanismus f\u00fcr Zusammenarbeit und \u00dcberpr\u00fcfung. Nach dem Treffen mit den Experten der Europ\u00e4ischen Kommission erkl\u00e4rte Justizminister Robert Cazanciuc, er hoffe, dass der Bericht, der Anfang 2015 ver\u00f6ffentlicht werden soll, die Fortschritte Rum\u00e4niens und die Fortsetzung der steigenden Tendenz in der Justiz hervorheben wird.<\/p>\n
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KISCHINEW: Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat eine Entscheidung \u00fcber die Neutralit\u00e4t des ex-sowjetischen Staates verz\u00f6gert. Die liberalen Parlamentarier, die sich den NATO-Beitritt des Landes w\u00fcnschen, hatten einen solchen Antrag eingereicht. Laut Verfassung, sei die Moldaurepublik neutral und erlaube keinen Truppeneinsatz anderer Staaten auf ihrem Territorium. Der Anf\u00fchrer der liberalen Partei meint jedoch, diese Bestimmungen seien nichtig, weil russische Truppen in der prorussischen abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien anwesend sind. Die Liberalen und ihre derzeitigen Partner aus der proeurop\u00e4ischen Regierungskoalition, die Liberaldemokraten und die Demokraten, verhandeln weiter \u00fcber das zuk\u00fcnftige Regierungsprogramm. Die drei Parteien haben zusammen bei den Parlamentswahlen vom 30. November 55 der 101 Mandate gewonnen. Die Regierung in Kischinew hofft den Status eines Beitrittskandidaten im Jahr 2017 zu erhalten und im Jahr 2020 der EU beizutreten.<\/p>\n
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