BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Europ\u00e4ische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als urspr\u00fcnglich geplant, die Gelder sind f\u00fcr die Kofinanzierung von europ\u00e4ischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 bel\u00e4uft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europ\u00e4ischen Kommission haben desgleichen einem gesch\u00e4tzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. F\u00fcr kofinanzierte europ\u00e4ische Projekte sind zus\u00e4tzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so w\u00fcrden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma\u200e\u00dfnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Agrarprodukte gepr\u00fcft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Pr\u00e4sidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rum\u00e4nen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research f\u00fcr die Zeitung Adev\u0103rul<\/em>. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rum\u00e4nien. Die EU erfreut sich dem gr\u00f6\u200e\u00dften Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer \u2018Inscop – Adev\u0103rul despre Rom\u00e2nia Die Wahrheit \u00fcber Rum\u00e4nien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgef\u00fchrt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.<\/p>\n
BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rum\u00e4niens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend des Wahlkampfes f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2014 sei die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems in Rum\u00e4nien verletzt worden. Die Politiker h\u00e4tten die zumutbaren Grenzen des \u00f6ffenlichen Diskurses \u00fcberschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erkl\u00e4rungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepr\u00e4sident des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Justiz verletzt h\u00e4tten. Die drei hatten sich \u00fcber laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren ge\u00e4u\u200e\u00dfert.<\/p>\n
XXX – Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Troph\u00e4e der Qualit\u00e4t\u201c abgewiesen. In der endg\u00fcltigen Entscheidung des Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegr\u00fcndet oder inkompatibel mit der Europ\u00e4ischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Dem\u00fctigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugef\u00fcgt und zum Selbstmordversuch gef\u00fchrt hatte. Der oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens hatte Nastase rechtskr\u00e4ftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bew\u00e4hrung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.<\/p>\n
CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren R\u00fccktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeurop\u00e4ischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen \u00fcber die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leanc\u0103 gef\u00fchrte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der allt\u00e4glichen Problemen besch\u00e4ftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.<\/p>\n
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