BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag in Bukarest mit Aussenminister, Bogdan Aurescu aussenpolitische Themen und den Hergang der November-Pr\u00e4sidentschaftswahl im Ausland besprochen. Vorhin kam Iohannis, der den Eid bei Amtseintrit am 21. Dezember abgelegt hatte, mit den Innen- und Verteidigungsministern Gabriel Oprea bzw Mircea Du\u015fa zu Gespr\u00e4chen zusammen. Im Mittelpunkt der ersten Diskussionen mit den besagten Ministern standen die Bereiche die in der direkten Verantwortung des Pr\u00e4sidenten liegen. Am Montag kam Iohannis auch mit Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta zusammen. Auf der Agenda des Treffens standen der Staatshaushalt und die Initiative, dass das Verteidigungsministerium 0,3% zus\u00e4tzlich aus dem Staatshaushalt zugeteilit bekommt.<\/p>\n
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BUKAREST: In der letzten Regierungssitzung des Jahres hat die Bukarester Exekutive das Bildungsgesetz mit dem neuen Konzept des sogenannten dualen Systems\u201c erg\u00e4nzt. Dadurch wird die parallele theoretische und praktische Ausbildung der Sch\u00fcler bezeichnet. Eine neue \u00c4nderung im Bildungsgesetz regelt das System der akademischen Titel. Der Verzicht auf einen bestimmten Titel annulliert somit nicht nur das Diplom, sondern auch die betreffende Studienzeit. Die \u00c4nderung erfolgt zwei Wochen nachdem Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta auf seinen Doktortitel verzichtet hat, selbst wenn er lange die Plagiatsvorw\u00fcrfe bez\u00fcglich seiner Doktorarbeit abgestritten hatte.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret unterzeichnet, wodurch das 2015 Haushalts-und Sozialversicherungsgesetz promulgiert wird. Vorher hatte das Verfassungsgericht beschlossen, dass das Haushaltsgesetz verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig ist. Das Verfassungsgericht wies somit den von der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der b\u00fcrgerlichen Opposition zu diesem Thema eingebrachten Antrag zur\u00fcck. Die Opposition meinte, dass das Haushaltsgesetz verfassungswidrig sei, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.<\/p>\n
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BUKAREST: Ab 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Rum\u00e4nien von 900 Lei (umg etwa 200 Euro) auf 975 Lei (umg etwa 220 Euro) erh\u00f6ht. Ab 1. Juli 2015 wird der Mindestlohn zum zweiten Mal erh\u00f6ht, und zwar auf 1.050 Lei (etwa 235 Euro). Etwa 1,5 Millionen Angestellten werden diese Lohnerh\u00f6hungen genie\u200e\u00dfen. 2015 werden auch die Renten um 5% erh\u00f6ht — die Mindestrente wird demnach 400 Lei (umg. etwa 40 Euro) betragen. Der Mindestlohn in Rum\u00e4nien ist der zweitniedrigste unter den ehemaligen Ostblockstaaten, nach Bulgarien. Im Vergleich zu Kroatien, Polen und der Slowakei ist der Mindeslohn in Rum\u00e4nien um 50% niedriger.<\/p>\n
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