BUKAREST: Gegen einen der neun rum\u00e4nischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gr\u00fcndung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Gesch\u00e4ftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug h\u00e4tte Toni Grebla diesem Gesch\u00e4ftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszu\u00fcben, mit dem Ziel, die Firmen des Gesch\u00e4ftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte genehmigte. David wird Geldw\u00e4sche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde f\u00fcr ein Grundst\u00fcck von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundst\u00fccken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf \u00fcber 300 Millionen Euro.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespr\u00e4ch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der B\u00f6rsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rum\u00e4nischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung und die Priorit\u00e4ten der Struktur-Reformen.<\/p>\n
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KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeurop\u00e4ischen Parteien f\u00fcr die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeurop\u00e4ische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht \u00fcber die Verteilung der Schl\u00fcssel\u00e4mter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei k\u00fcndigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, w\u00fcnschen sich die Aufk\u00fcndigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.<\/p>\n
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