BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen \u00fcber die legislativen Priorit\u00e4ten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespr\u00e4che \u00fcber eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, \u00fcber die Finanzierung der Wahlk\u00e4mpfe und der politischen Parteien und \u00fcber die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunit\u00e4t. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amts\u00fcbernahme. Die ersten Beratungen bez\u00fcglich eines Abkommens \u00fcber die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.<\/p>\n
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BUKAREST: In Rum\u00e4nien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen\u201d zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenz\u00fcberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalit\u00e4t beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch \u00dcberlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Gesch\u00e4ftsmann Dan Voiculescu die rechtskr\u00e4ftige 10j\u00e4hrige Haftstrafe best\u00e4tigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rum\u00e4nien und Gr\u00fcnder der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.<\/p>\n
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BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rum\u00e4nien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in der rum\u00e4nischen Wirtschaft und \u00fcber die Priorit\u00e4ten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegen\u00fcber der rum\u00e4nischen W\u00e4hrung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rum\u00e4nen, die Kredite in der Schweizer W\u00e4hrung aufgenommen haben und f\u00fchrte zu Debatten \u00fcber das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rum\u00e4nischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich \u00fcber die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchf\u00fchrung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verb\u00e4nde besorgt gezeigt.<\/p>\n
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BUKAREST: Der Chef des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zur\u00fcckgetreten. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag das R\u00fccktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rum\u00e4nische Pr\u00e4sidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rum\u00e4nische Verfassungsgericht das Internet\u00fcberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets \u00fcber die nationale Sicherheit, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-j\u00e4hrige George Maior ist Diplomat, Universit\u00e4tsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes SRI.<\/p>\n
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XXX – Die Au\u200e\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rum\u00e4nien wird beim besagten Treffen f\u00fcr h\u00e4rtere Sanktionen gegen Ru\u200e\u00dfland pl\u00e4dieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt k\u00f6nne einer UN-Resolution zufolge v\u00f6lkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es sch\u00e4rfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die F\u00fchrung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des fr\u00fcheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von K\u00f6nigsh\u00e4usern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale St\u00e4tte des Erinnerns an die Gr\u00e4uel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Pr\u00e4sident Francois Hollande, Deutschlands Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rum\u00e4nien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-\u00dcberlebende Orden verliehen. Laut dem Pr\u00e4sidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts f\u00fcr ihre Leiden w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. <\/p>\n
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