BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erkl\u00e4rt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rum\u00e4niens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro. Der rum\u00e4nische Staatschef erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien erf\u00fclle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten h\u00e4ngen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verst\u00e4rken die strategische Rolle Rum\u00e4niens bei der F\u00f6rderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rum\u00e4niens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespr\u00e4che mit den Bukarester Beh\u00f6rden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz er\u00f6rtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz \u00fcber die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegen\u00fcber der Landesw\u00e4hrung Leu. Rum\u00e4nische Kreditnehmer in der Schweizer W\u00e4hrung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein F\u00fcnftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu \u00fcber die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdw\u00e4hrungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rum\u00e4nien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldw\u00e4sche und falsche Angaben in der Einkommenserkl\u00e4rung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserkl\u00e4rung den Kauf mehrerer Eigent\u00fcmer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universit\u00e4tsprofessorin \u00fcberstiegen habe; die Staatsanw\u00e4lte vermuten, sie h\u00e4tte f\u00fcr diese Anschaffungen Geld aus illegalen Gesch\u00e4ften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verd\u00e4chtiger im sog. Microsoft-Verfahren\u201d. Laut der Antikorruptionsbeh\u00f6rde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Aus\u00fcbung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu\u200e\u00dft haben. Im sog. Microsoft-Verfahren\u201d werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldw\u00e4sche und des Amtsmissbrauchs verd\u00e4chtigt. Der Wert der unterzeichneten Vertr\u00e4ge zwischen dem rum\u00e4nischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits \u00fcberschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rum\u00e4nischen Antikorruptions-Beh\u00f6rde haben die beschuldigten Amtstr\u00e4ger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.<\/p>\n
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KISCHINAU: Der Pr\u00e4sident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leanc\u0103, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, f\u00fcr den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen f\u00fcr die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz f\u00fcr ein Europ\u00e4isches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge k\u00f6nnte die Kommunistische Partei f\u00fcr die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen. <\/p>\n
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