BUKAREST: Der ehemalige rum\u00e4nische Wirtschaftsminister, der Liberal-Demokrate Adriean Videanu ist am Samstag von der F\u00fchrung der Bukarester Filiale der neuen National Liberalen Partei (die aus der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei entstanden ist) zur\u00fcckgetreten. Er wurde auch aus der Partei suspendiert. Der R\u00fccktritt Videanus erfolgt nachdem der Oberste Justiz und Kassationshof beschlssen hatte, ihn f\u00fcr 30 Tage in einer Korruptionsakte in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch in Untersuchungshaft wurde die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica, der kontroverse Gesch\u00e4ftsmann Dorin Coco\u015f, sein Sohn Alin Coco\u015f und der ehemalige Berater von Alina Bica, Florentin Mih\u0103ilescu, genommen. Adriean Videanu wurde bereits am Donnerstag von den Staatsanw\u00e4lten der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wegen Mitt\u00e4terschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen. Florentin Mih\u0103ilescu wird der Mitt\u00e4terschaft zur Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt. Alina Bica wird wegen Annahme von Bestechunggeldern und Beg\u00fcnstigung des T\u00e4ters strafrechtlich verfolgt, Dorin Coco\u015f wegen Einflussnahme und Bestechung, genauso sein sohn Alin. Sowohl Alina Bica, als auch Dorin Coco\u015f befanden sich bereits in anderen Akten in Untersuchungshaft.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident und F\u00fchrer der Sozial-Demokratischen Partei Victor Ponta hat am Samstag erkl\u00e4rt, er habe mit keinem Politiker \u00fcber die Ernennung der Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, gesprochen. Der Exekutivechef lieferte diese Erkl\u00e4rung, nachdem die b\u00fcrgerliche Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Ministerin und Pr\u00e4sidenschaftskandidatin 2014, am Freitag behauptet hatte, sie habe sich beim Premierminister f\u00fcr die Ernennung von Laura K\u00f6vesi an der F\u00fchrung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde eingesetzt. Diese soll von dem gegenw\u00e4rtigen Interimschef des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, Florian Coldea, vorgeschlagen worden sein. Elena Udrea behauptet au\u200e\u00dferdem, dass Coldea, bevor er Interimsleiter des Nachrichtendienstes geworden ist, von ihrem ex-Ehemann Dorin Coco\u015f 500 Tausend Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Fernsehsenders des sozial-demokratischen Gesch\u00e4ftsmann Sebastian Ghi\u0163\u0103 gefordert h\u00e4tte. Seit Donnerstag wird Elena Udrea unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen des illegalen Vertriebs von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenst\u00e4nde von Dorin Coco\u015f erhalten und benutzt, \u00fcber die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Freitagnachmittag im Kampftrainingszentrum der Bodentruppen in der mitterum\u00e4nischen Ortschaft Cincu an dem Training des Bataillons 33 der Eliteeinheit Posada\u201c beteiligt. Dieses Bataillon soll nach Afghanistan entsandt werden und sich am M\u00e4rz an der Mission Resolute Support\u201c beteiligen. Sechs Monate Lang sollen 420 Milit\u00e4rs in Kandachar stationiert werden. Dort sollen sie als Schutzeinheit zur Sicherung des Milit\u00e4rst\u00fctzpunkts agieren. Gleichzeitig werden sie Berater der afghanischen Einsatzkr\u00e4fte sein. Das Elite-Bataillon 33 Posada\u201c z\u00e4hlt seine f\u00fcnfte Beteiligung an internationalen Eins\u00e4tzen.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Rum\u00e4nien ist eines der sechs osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, in denen die Nato, kleine Einheiten ausrollen wird. Dies k\u00fcndigte am Freitag die Nord-Atlantische Allianz an. Deren Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg erkl\u00e4rte, dass diese Einheiten, die auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien entsandt werden sollen, eine Schl\u00fcsselrolle spielen werden. Diese sollen die Verbindung zwischen den nationalen Kr\u00e4ften und den Nato-Truppen herstellen. Die L\u00e4nder, die einige Tausende Milit\u00e4rs bereitstellen werden, die an der Ostgrenze der Nato stationiert werden sollen, werden kommende woche bekannt gegeben, so Stoltenberg. Wir erinnern daran, dass Nato eine Schnellreaktionskraft in Osteuropa als Antwort auf die Handlungen Russlands in der Ukraine schaffen m\u00f6chte.<\/p>\n
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CHI\u015eIN\u0102U: Die Liberale Partei in der Moldaurepublik hat angek\u00fcndigt, sie sei bereit die Kandidatur von Iurie Leanc\u0103 f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zu unterst\u00fczen. Alle h\u00e4ngt von den Namen ab, die man f\u00fcr die Minister\u00e4mter in der k\u00fcnftigen Exekutive in Chi\u015fin\u0103u vorschlagen wird. Die Allianz f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Moldau, die aus den Liberal-Demokraten und aus den Demokraten besteht, verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 42 Abgeordnetenmandate. F\u00fcr die Bildung einer Regierung wird die Unterst\u00fctzung von 51 der insgesamt 101 Abgeordneten ben\u00f6tigt. Die Kommunisten erkl\u00e4rten bereits, sie werden gegen eine minderheitliche, von Iurie Leanc\u0103 gef\u00fchrte Exekutive stimmen.<\/p>\n
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