BUKAREST: Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Johannis hat am Montag seine erste Rede im Parlament seit seinem Amtsantritt am 21. Dezember gehalten. Er sprach sich f\u00fcr ein starkes, verantwortungsbewusstes und aktives Parlament aus. \u201dDer Fortschritt einer Nation kann nicht aus einem fortlaufenden Konflikt zwischen den Akteuren erwachsen, die sie repr\u00e4sentieren\u201d, so Johannis w\u00f6rtlich. Zur Reform der Institutionen sei erforderlich, auf einige Vorgehensweisen zu verzichten — dazu geh\u00f6ren Populismus und Stimmenfang um jeden Preis, sagte der Pr\u00e4sident. In einem anderen Zusammenhang will der Pr\u00e4sident k\u00fcnftig als Vermittler im Streit um das Vorratsdatenspeicherungsgesetz und andere Vorschriften im Zuge der Terrorismusbek\u00e4mpfung auftreten, nachdem das Verfassunsgericht die Versch\u00e4rfung der Rechtslage mehrmals ablehnte.<\/p>\n
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BUKAREST: Das Abkommen Rum\u00e4niens mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) bleibe in Kraft, auch wenn Rum\u00e4nien keine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet hat. Dies erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta nach Gespr\u00e4chen mit den internationalen Geldgebern, zu denen neben dem IWF noch die Weltbank und die Europ\u00e4ische Kommission geh\u00f6ren. Obwohl mehrere wichtige Ziele vereinbart wurden, konnten sich die beiden Seiten auf zwei Themen nicht einigen. Dabei geht es um den Fahrplan f\u00fcr die Freigabe der Gaspreise f\u00fcr Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder dar\u00fcber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF \u00fcber zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und l\u00e4uft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rum\u00e4nische Wirtschaft vor m\u00f6glichen Schocks auf den Finanzm\u00e4rkten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
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BUKAREST: Der amtierende Direktor des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes (SRI), Florian Coldea, hat am Montag bei der Anh\u00f6rung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss der Geheimdienste bekr\u00e4ftigt, dass seine Beh\u00f6rde sich im Wahljahr 2014 politisch neutral verhalten habe. Die Oppositionsabgeordnete Elena Udrea hatte Coldea, der den Dienst kommissarisch nach dem R\u00fccktritt des bisherigen Chefs f\u00fchrt, Amtsmissbrauch und Korruption sowie Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen. Bei der Anh\u00f6rung wurde auch das Ergebnis einer Untersuchung vorgelegt, die die F\u00fchrung des Nachrichtendienstes nach den Anschuldigungen veranlasst hatte. <\/p>\n
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CONSTANTA: Truppen aus Rum\u00e4nien, Bulgarien, Georgien, Lettland, Litauen, Gro\u200e\u00dfbritannien und den USA beteiligen sich an der j\u00e4hrlichen Milit\u00e4r\u00fcbung unter Federf\u00fchrung der Oberkommandos der amerikanischen Marineinfanterie in Europa und Afrika. Die gro\u200e\u00dfangelegten Man\u00f6ver finden im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und dem Kaukasus statt. Auch der amerikanische Zerst\u00f6rer USS Cole legt f\u00fcr vier Tage in Constanta an, nachdme gerade die multinationale \u00dcbung „Black Sea Rotational Forces“, in Rum\u00e4nien, Bulgarien und Serbien stattgefunden hat.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem EU-Au\u200e\u00dfenministertreffen ein internationales Sondergericht f\u00fcr Terrorismusstraftaten angeregt. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben Terrorismus auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Mit Blick auf den mit Russland geplanten Gipfel zur Ukraine-Krise hat die EU zwar neue Sanktionen beschlossen, aber ihr Inkrafttreten vorerst verschoben. Damit solle „den laufenden diplomatischen Bem\u00fchungen Raum“ gegeben werden, teilte eine Ratssprecherin am Montag mit Blick auf den f\u00fcr Mittwoch geplanten Gipfel in Minsk mit. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland sollen dabei in Minsk \u00fcber einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine verhandeln. Wegen des Konflikts in der Ostukraine mussten bis jetzt mehr als 1,5 Millionen Menschen ihre Wohnungen verlassen. Mehr als 5300 Personen verloren ihr Leben.<\/p>\n
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WETTER: Es bleibt kalt in Rum\u00e4nien, vereinzelt sogar frostig in der Landesmitte sowie im S\u00fcden. Im Gebirge kann es zu leichtem Schneefall kommen. Tagesh\u00f6chstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 4 Grad Celsius. <\/p>\n
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W\u00c4HRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegen\u00fcber dem rum\u00e4nischen Leu leicht aufgewertet. Der Euro liegt bei 4,4274, der Dollar bei 3,9089 und der Schweizer Franken bei 4,2140 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 156,0354 Lei.<\/p>\n
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