KISCHINEW: Das Kabinett des designierten Ministerpr\u00e4sidenten Chiril Gaburici hat das Vertrauensvotum des Parlaments in Kischinew bekommen. 60 der 101 Abgeordnete haben das neue Kabinett unterst\u00fctzt. Der Gesch\u00e4ftsmann Chiril Gaburici wurde von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und der Demokraten f\u00fcr das Premierministeramt vorgeschlagen. Vorige Woche war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Iurie Leanc\u0103 an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leanc\u0103 und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberaldemokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterst\u00fctzte Kabinett ins Amt zu f\u00fchren, ben\u00f6tigten sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeurop\u00e4ischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten.<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat heute den Schwager des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta, Iulian Her\u0163anu in Gewahrsam genommen. Der Gesch\u00e4ftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verd\u00e4chtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbeh\u00f6rde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verd\u00e4chtigt, eine Verbrechergruppierung unterst\u00fctzt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta soll seinen Einflu\u200e\u00df und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung bel\u00e4uft sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverd\u00e4chtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Der Justizauschuss der Abgeordnetenkammer hat \u00fcberdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt. <\/p>\n
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KIEW:<\/strong> <\/strong>NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat am Mittwoch Russland aufgefordert alle Truppen aus der Ostukraine zur\u00fcck zu ziehen. Zudem soll Russland die Separatisten nicht mehr unterst\u00fctzen und die in Minsk vereinbarte Waffenruhe einhalten. Jens Stoltenberg erkl\u00e4rte in der lettischen Hauptstadt Riga russische Truppen, Artillerie, Luftverteidigungs-Systeme, sowie auch F\u00fchrungs-und Kontroll-Elemente seien nach wie vor aktiv in der Ukraine. Die Waffenruhe sei nicht eingehalten worden, die Lage in der Ostukraine habe sich verschlechtert. Auch die EU-Au\u200e\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine als klaren Versto\u200e\u00df gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten m\u00fcssten unverz\u00fcglich die Vereinbarungen von Minsk umsetzen, forderte Mogherini in Br\u00fcssel. F\u00fcr den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini die Ausweitung von Sanktionen an. In den letzten 10 Monaten seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine sind 5.600 Menschen ums Leben gekommen. <\/strong><\/p>\n
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