Die Beziehungen zu Polen sind, sowohl auf europ\u00e4ischer als auch transatlantischer Ebene, eine Priorit\u00e4t f\u00fcr Rum\u00e4ien. Das hat am Mittwoch Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis vor der Abreise nach Warschau erkl\u00e4rt. Iohannis unternimmt derzeit einen offiziellen Besuch in Polen. Zwischen den beiden L\u00e4ndern existiere eine strategische Partnerschaft und die beiden L\u00e4ndern seien durch eine gemeinsame Geschichte der Kooperation und Solidarit\u00e4t in wichtigen Momenten verbunden, f\u00fcgte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident hinzu. Die beiden Seiten werden \u00fcber die bilateralen wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Beziehungen diskutieren. Klaus Iohannis wird in Polen mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski, mit dem Sejmmarschall Radoslaw Sikorski, mit dem Senatsvorsitzenden Bogdan Borusewicz und mit der polnischen Ministerpr\u00e4sidentin Eva Kopacz zusammen kommen.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Antrag f\u00fcr die Einleitung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten des Ungarnverbands Laszlo Borbely abgewiesen. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hatte letzten Monat den Antrag gestellt. Es handelt sich dabei um eine \u00e4ltere Akte, die erneut er\u00f6ffnet wurde, nachdem neue Elemente dazu gekommen sind. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde beschuldigt Laszlo Borbely der Einflussnahme in drei F\u00e4llen.<\/p>\n
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Nach dem achten Tag in Folge, in dem der Dollar einen steigenden Trend verzeichnete, stieg heute die US-amerikanische W\u00e4hrung auf einen neuen Rekordwert: 4,2 Lei. Laut Finanzanalytikern sei auch anschlie\u200e\u00dfend mit einer anhaltenden Aufwertung des Dollars gegen\u00fcber dem Euro und einschlie\u200e\u00dflich der rum\u00e4nischen W\u00e4hrung Leu zu rechnen. Dies sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank Staatsanleihen kauft und damit massenhaft frisches Geld auf den Markt wirft. Die Zentralbank treibe mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran. Der Leu soll ebenfalls infolgedessen eine Abwertung gegen\u00fcber dem Dollar und anderen W\u00e4hrungen verzeichnen, erkl\u00e4ren Finanzanalytiker. Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat am Montag damit begonnen, Staatsanleihen im Wert von 1.100 Milliarden Euro zu kaufen, um die ausdauernde Deflation und die Arbeitslosigkeit abzuwenden. Das Programm der Europ\u00e4ischen Zentralbank soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Die Aufwertung des Dollars soll folglich eine andauernde Steigerung der Benzin-und \u00d6lpreise hervorbringen.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Victor Ponta wurde heute in der Akte „Referendum“ als Zeuge vernommen. Er sagte, es h\u00e4tten keine Gesetzwidrigkeiten beim Referendum von 2012 f\u00fcr die Absetzung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Traian basescu gegeben.In der besagten Akte werden der Vizepremierminister Liviu Dragnea und weitere 74 Personen vor Gericht gebracht. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits am 7. Oktober 2013 eine Klage erhoben. Dem Vizepremierminister wird vorgeworfen, er habe seinen politischen Einfluss ausgenutzt, um die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. Juli 2012 \u00fcber die Absetzung des damaligen Staatschefs Traian B\u0103sescu zu beeinflussen. Weitere Mitglieder der sozialdemokratschen Partei sind ebenfalls als Zeugen vernommen worden. Selbst wenn 87% der W\u00e4hler f\u00fcr die Absetzung des damaligen Pr\u00e4sidenten B\u0103sescu gestimmt hatten, erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht das Referendum f\u00fcr ung\u00fcltig, da die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% nicht erreicht wurde. Laut dem Zentralen Wahlb\u00fcro lag die Wahlbeteiligung bei 46,24%.<\/p>\n
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