WARSCHAU: Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Pr\u00e4sident Bronislaw Komorowski haben am Donnerstag in Warschau eine neue Erkl\u00e4rung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden L\u00e4ndern unterzeichnet. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage n\u00f6tig und m\u00fcsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke. F\u00fcr Rum\u00e4nien sei die Beziehung zu Polen priorit\u00e4rm, sagte Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Souveranit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und teritorielle Integrit\u00e4t der Ukraine wieder. Die beiden Staatspr\u00e4sidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Bogdan Aurescu, f\u00fchrte am Donnerstag ein Telefonat mit seinem ungarischen Gegen\u00fcber, Peter Szijjarto, \u00fcber die j\u00fcngsten Erkl\u00e4rungen bei einer Gedenkveranstaltung in Budapest. Dabei h\u00e4tte man gesagt, Rum\u00e4nien sei der Islamische Stat der Europ\u00e4ischen Union\u201c. Eine solche Bezeichnung Rum\u00e4niens sei inakzeptabel, und w\u00fcrde den europ\u00e4ischen Geist verletzen, der die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die strategische Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn pr\u00e4gen sollte, betonte Bogdan Aurescu. Bei dem Gespr\u00e4ch mit dem ungarischen Au\u200e\u00dfenminister, Peter Szijjarto, sagte Bogdan Aurescu, die Bukarester Regierung w\u00fcnsche, dass das rum\u00e4nisch-ungarische Kooperationskommitee das Protokoll \u00fcber Fragen der nationalen Minderheiten schneller erarbeitet, damit das Dokument so bald wie m\u00f6glich unterzeichnet wird. Die Verhandlungen dar\u00fcber begannen in Juni 2012. Der ungarische Au\u200e\u00dfenminister sagte, er habe bereits alle Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen, damit die Finalisierung des besagten Protokolls beschleunigt wird.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des B\u00fcrgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 \u00f6ffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der B\u00fcrgermeister h\u00e4tte daf\u00fcr 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanw\u00e4lte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde am Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angek\u00fcndigt, er w\u00fcrde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgef\u00e4hrtin des B\u00fcrgermeisters Vanghelie, ihren R\u00fccktritt aus dem rum\u00e4nischen Parlament angek\u00fcndigt, nachdem sie von den Staatsanw\u00e4lten der Antikorruptionsbeh\u00f6rde angeh\u00f6rt worden war. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgesch\u00e4ften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.<\/p>\n
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BUKAREST: Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweit\u00e4gigen Besuch in Rum\u00e4nien. Das ist der erste Besuch des neuen Agrarkommissars nach seinem Amtsantritt. In Bukarest wird Phil Hogan mit dem Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta, mit dem Landwirtschaftsminister Daniel Constantin und mit den Mitgliedern der Parlaments-Aussch\u00fcssen f\u00fcr Landwirtschaft und europ\u00e4ische Angelegenheiten zusammen kommen. Zur Zeit erwartet das rum\u00e4nische Landwirtschaftsministerium gr\u00fcnes Licht von der EU-Kommission f\u00fcr das nationale Programm f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung, f\u00fcr den Haushaltsrahmen 2014-2020. Die EU-Kommission soll dar\u00fcber im Juni entscheiden. Auch die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cretu befand sich f\u00fcr einen dreit\u00e4gigen Besuch in Bukarest. Am Donnerstag, den letzten Tag ihres Rum\u00e4nienbesuches, beteiligte sich Corina Cretu an der Konferenz Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen in der Zeit 2014-2020\u201d und an der offiziellen Lancierung des Operationellen Programms Verwaltungskapazit\u00e4ten 2014-2020\u201d. Vorhin hatte sie mit Vertretern der Bukarester Regierung \u00fcber den Transport-Masterplan Rum\u00e4niens diskutiert. Laut Corina Cretu werde die EU bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro f\u00fcr die Masterplan-Infrastrukturprojekte beitragen.<\/p>\n
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