KIEW — Rum\u00e4nien f\u00f6rdert die Ann\u00e4herung der Ukraine an die Europ\u00e4ische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement f\u00fcr Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekr\u00e4ftigte auch die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rum\u00e4nien bef\u00fcrwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au\u200e\u00dferdem mit Pr\u00e4sident Poroschenko vereinbart, die rum\u00e4nischen Volkszugeh\u00f6rigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugeh\u00f6rigen in Rum\u00e4nien zu f\u00f6rdern. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspr\u00e4sident Wolodimir Groisman treffen.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien will seine milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Eins\u00e4tze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta vor ausl\u00e4ndischen Journalisten in Bukarest. Rum\u00e4nien hat das legitime Recht und die Verantwortung, \u00fcber die eigenen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten zu verf\u00fcgen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europ\u00e4ische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP f\u00fcr die Verteidigung aufsuchen\u201c, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben erm\u00f6glichen sollte. Rum\u00e4nien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegen\u00fcber der NATO-Partnern zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
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BUKAREST — Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugeh\u00f6rige Verfahrensordnung sollen sp\u00e4testens am 25. M\u00e4rz vorgelegt werden. Ponta schlie\u200e\u00dft nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger f\u00fcr den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius V\u00e2lcov unter Verdacht auf Korruption zur\u00fcckgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch f\u00fchrt.<\/p>\n
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BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rum\u00e4nischen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgef\u00fchrt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen R\u00fccktritt eingereicht. Die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entsch\u00e4digungen in der Beh\u00f6rde zur R\u00fcckererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundst\u00fcck \u00fcberbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanw\u00e4lte Untersuchungshaft f\u00fcr Radu Mazare, den Oberb\u00fcrgermeister der Gro\u200e\u00dfstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben. <\/p>\n
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BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Milit\u00e4r\u00fcbungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der T\u00fcrkei, Italien bzw. Rum\u00e4nien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die F\u00e4higkeiten zur Bek\u00e4mpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverb\u00e4nde. Eine weitere rum\u00e4nisch-amerikanische Milit\u00e4r\u00fcbung findet bis zum 26. M\u00e4rz beim Luftwaffenst\u00fctzpunkt C\u00e2mpia Turzii in Westrum\u00e4nien statt. Die NATO organisiert zudem \u00dcbungen im Westen und Norden Europas, in Gro\u200e\u00dfbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangek\u00fcndigt breitangelegte Milit\u00e4rman\u00f6ver in seiner europ\u00e4ischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe \u00dcbungen mit scharfer Munition durchgef\u00fchrt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Man\u00f6vern im S\u00fcden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen St\u00fctzpunkten in Armenien, S\u00fcdossetsien und Abchasien. <\/p>\n
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WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro f\u00fcr ein Projekt zur F\u00f6rderung des Hochschulunterrichts in Rum\u00e4nien genehmigt. \u00dcber die n\u00e4chsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Sch\u00fcler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rum\u00e4nische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Sch\u00fcler die Abiturpr\u00fcfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.<\/p>\n
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