Bukarest – Rum\u00e4nien f\u00fchle sich von den Drohungen Russlands nicht eingesch\u00fcchtert; dass die NATO ihre Ostflanke sch\u00fctzt, sei dar\u00fcber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu. Die M\u00f6glichkeit, dass Rum\u00e4nien auf seinem Gebiet schwere Milit\u00e4rausr\u00fcstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber f\u00fcr Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erw\u00e4hnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au\u200e\u00dfenministeriums gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien als gef\u00e4hrlich\u201d bezeichnet. Solche Ma\u200e\u00dfnahmen w\u00fcrden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma\u200e\u00dfnahmen in seiner milit\u00e4rischen Planung zu ber\u00fccksichtigen, so das russische Au\u200e\u00dfenministerium. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rum\u00e4nien w\u00fcrde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.<\/p>\n
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Bukarest — Sieben ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anh\u00e4nger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rum\u00e4nien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Beh\u00f6rde hatte sich auf die Gefahr f\u00fcr die Landessicherheit berufen. Der Student sei grunds\u00e4tzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes. <\/p>\n
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Bukarest – Der als reichste Mensch in Rum\u00e4nien bekannte Gesch\u00e4ftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskr\u00e4ftig zu zweieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoan\u0103 vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterst\u00fctzt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des s\u00fcdostrum\u00e4nischen Br\u0103ila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto\u200e\u00dfen. <\/p>\n
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Sofia — Bulgarien wird nach rum\u00e4nischem Modell eine eigenst\u00e4ndige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten L\u00e4nder Europas anzuk\u00e4mpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Beh\u00f6rde dem Vorbild der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Gesch\u00e4ftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtstr\u00e4ger ermitteln d\u00fcrfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschw\u00e4cht und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bek\u00e4mpfung der Korruption bem\u00e4ngelt .<\/p>\n
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Bukarest – Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung \u00fcber das iranische Atomprogramm in Lausanne begr\u00fc\u200e\u00dft. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endg\u00fcltigen L\u00f6sung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, f\u00fcgte Aurescu hinzu. Der US-Pr\u00e4sident Barack Obama sprach diesbez\u00fcglich von einem \u201chistorischen Abkommen\u201d. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetom\u00e4chte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte f\u00fcr eine abschlie\u200e\u00dfende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie\u200e\u00dfend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm besch\u00e4ftigt die Welt\u00f6ffentlichkeit seit zw\u00f6lf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verh\u00e4ngt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschl\u00fcsse legitimierten das iranische Atomprogramm und w\u00fcrden zu mehr Aggression im Nahen Osten f\u00fchren, sagte der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu.<\/p>\n
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