Die so genannte Staatengruppe gegen Korruption, die dem Europarat angeh\u00f6rt, hat am Dienstag in Strassburg Rum\u00e4nien wegen der mangelhaften Umsetzung der Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung und Bestrafung der Korruption ger\u00fcgt. Laut einem Bericht des nach dem franz\u00f6sischen K\u00fcrzel als GRECO bekannten Verbunds habe Rum\u00e4nien nur sieben der insgesamt 20 Empfehlungen vom Jahr 2010 zufriedenstellend umgesetzt. Neun wurden nur zum Teil, vier \u00fcberhaupt nicht verwirklicht.<\/p>\n
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In Genf beginnt am Mittwoch die 43. Ausgabe der internationalen Erfindermesse, an der sich auch 26 Rum\u00e4nen beteiligen. In den letzten Jahren hat Rum\u00e4nien den Gro\u200e\u00dfen Preis gewonnen und nimmt auch im Medaillenspiegel der letzten drei Ausgaben den ersten Platz ein — aus keinem anderen Land wurden mehr Erfindungen pr\u00e4miert.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat in Barcelona auf dem Au\u200e\u00dfenministertreffen mit den s\u00fcdlichen Nachbarn der EU ein st\u00e4rkeres Profil f\u00fcr die europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik im Rahmen der europ\u00e4ischen Au\u200e\u00dfenpolitik gefordert. Aurescu sagte, dass die europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik zur F\u00f6rderung eines Raumes des Friedens, der Sicherheit und Stabilit\u00e4t an den Au\u200e\u00dfengrenzen der Union beitrage. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister machte erneut einen Vorsto\u200e\u00df zur Einrichtung eines f\u00fcr Terrorismus zust\u00e4ndigen Internationalen Gerichtshofs.<\/p>\n
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Die Ratingagentur Standard&Poors hat das Landesrating f\u00fcr Rum\u00e4nien f\u00fcr lang- bzw. kurzfristige Schulden in Fremd- und Landesw\u00e4hrung bei BBB minus und A-3 unver\u00e4ndert belassen. Die Best\u00e4tigung des Ratings sei auf die moderate Verschuldung Rum\u00e4niens zur\u00fcckzuf\u00fchren, hie\u200e\u00df es. Negativ wirken sich laut Standard&Poors hingegen andere Faktoren aus: die schwache Qualit\u00e4t der Regierungsf\u00fchrung trotz Bek\u00e4mpfung der Korruption, ein im Verh\u00e4ltnis zu den Nachbarn geringes Bruttoinlandsprodukt von 8.600 Dollar pro Einwohner sowie eine relativ hohe, wenn auch sinkende Verschuldung des Privatsektors. Die stabile Perspektive widerspiegele au\u200e\u00dferdem das Gleichgewicht zwischen Risiken f\u00fcr die Fiskalkonsolidierung und den robusten Wachstumsperspektiven.<\/p>\n
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Die Au\u200e\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben nach einem Vierertreffen in Berlin die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Alle Beteiligten m\u00fcssten die K\u00e4mpfe beenden und schwere Waffen endg\u00fcltig aus dem Konfliktgebiet abziehen, hie\u200e\u00df es in der in der Nacht zum Dienstag ver\u00f6ffentlichten Abschlusserkl\u00e4rung. Deutschlands Bundesau\u200e\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier bestand, dass auf die Abhaltung von Kommunalwahlen in der Ostukraine hingearbeitet werden m\u00fcsste. So schnell wie m\u00f6glich sollen in einer Kontaktgruppe mit der Ukraine, Russland und der OSZE Arbeitskreise zu Schwerpunktthemen wie Sicherheit, politische Entwicklung, humanit\u00e4re Fragen und Wirtschaft gebildet werden. Die Ergebnisse des Berliner Treffens sollen auf dem Au\u200e\u00dfenministertreffen der G7 am Dienstag und Mittwoch in L\u00fcbeck diskutiert werden.<\/p>\n
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Die Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, den Lieferstopp f\u00fcr Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufzuheben, ist von Israel kritisiert worden. Sie sei eine direkte Folge der Legitimierung des Irans im Nuklearbereich durch die Lausanner Vereinbarung \u00fcber das Atomprogramm Teherans. Der israelische Informationsminister Yuval Steinitz sagte, dass Moskau von Iran zwar nicht verlangt, dem Terrorismus in der Region und der Welt Einhalt zu gebieten, daf\u00fcr aber Raketen liefert, die die iranische Agression nur f\u00f6rdern werde. Auch die USA zeigten sich besorgt, dass die Entscheidung aus Moskau die internationalen Sanktionen gegen Iran verletzten k\u00f6nnte. Auch der von den Republikanern dominierte US-Kongress befasst sich am Dienstag mit der Frage der Iran-Politik.<\/p>\n
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