BUKAREST: Der Rechtssausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat am Donnerstag \u00fcber den Antrag der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden zur Aufhebung der Immunit\u00e4t des sozialdemokratischen Europaabgeodneten Dan Nica beraten. Die Verabschiedung eines Berichts zum Thema wuerde erneut aufgeschoben. Gegen den fr\u00fcheren Fernmeldeminister l\u00e4uft ein Verfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Einflussnahme und Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit Betrug bei IT-Lizenzk\u00e4ufen. Der Rechtsauschuss wird seinen Bericht anschlie\u200e\u00dfend dem Plenum des EP vorgelegen, das dann \u00fcber die Immunit\u00e4tsaufhebung abstimmt.<\/p>\n
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BUKAREST: Wir m\u00fcssen sicher stellen, dass das zuk\u00fcnftige Parlament voll und ganz mit der Justiz zusammen arbeiten wird. Das erkl\u00e4rte am Donnerstag Iohannis. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat die parlamentarischen Parteien f\u00fcr Montag zu Beratungen eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che steht die Umsetzung der Wahlrechtsnovelle, insbesondere mit Hinblick auf die Vorschriften zur Wahlbeteiligung von Auslandsrum\u00e4nen. Au\u200e\u00dferdem soll \u00fcber das Verfahren zur Aufhebung der Immunit\u00e4t bei Ermittlungen beraten werden, wobei das Parlament immer noch seine Zustimmung f\u00fcr Strafverfolgung, Festnahme, Untersuchungshaft oder Durchsuchung von Mitgliedern des Parlaments abgeben muss. Pr\u00e4sident Johannis hatte das Verhalten der Parlamentarier, die in mehreren F\u00e4llen die Zustimmungsantr\u00e4ge der Ermittler abgelehnt hatten, oft ger\u00fcgt. Das ist die dritte Beratungsrunde seit der \u00dcbernahme des Mandats durch Johannis im Dezember 2014. In der ersten Verhandlungsrunde konnte Johannis einen Konsens f\u00fcr die Aufstockung der R\u00fcstungsausgaben ab 2017 auf mindestens 2% vom BIP erreichen. <\/p>\n
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BUKAREST: Die Regierung m\u00f6chte durch die Reduzierung von Steuern die ausl\u00e4ndischen Unternehmen \u00fcberzeugen in Rum\u00e4nien zu investieren. Das hat der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rt. Dieser sagte weiter, die Exekutive h\u00e4tte letztes Jahr die Unternehmen von der Zahlung der Gewinnsteuer f\u00fcr das reinvestierte Profit befreit. Victor Ponta \u00e4usserte auch die Hoffnung, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer und die Umsetzung der weiteren Bestimmungen des neuen Steuergesetzes die Investoren \u00fcberzeugen werden nach Rum\u00e4nien zu kommen und ihre Investitionen im Land zu behalten und zu entwickeln. Rum\u00e4nien sei einer der wettbewerbsf\u00e4higsten M\u00e4rkte Europas, die Arbeitskraft gut qualifiziert und das Lohnniveau niedrieger als in Europa, f\u00fcgte Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident hinzu.<\/p>\n
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Im S\u00fcdosten von Rum\u00e4nien hat am Donnerstag die Milit\u00e4r\u00fcbung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rum\u00e4nien, Gro\u200e\u00dfbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der L\u00e4nder und Verb\u00e4nde innerhalb der NATO zu verbessern.<\/p>\n
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