Die rum\u00e4nische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch
\neine so genannte einfache R\u00fcge der liberalen Fraktion gegen Wirtschaftsminister
\nMihai Tudose abgewiesen. Die Opposition beanstandete im Antrag, dass die
\nstaatliche Stromtransportgesellschaft Transelectrica unter dem politischen
\nEinfluss der regierenden Sozialdemokraten stehe. Der Minister wurde
\naufgefordert, radikale Ma\u00dfnahmen zu treffen, um diesem Zustand ein Ende zu
\nbereiten. Die R\u00fcge wolle au\u00dferdem eine Dikussion \u00fcber willk\u00fcrliche
\nPersonalentscheidungen und andere Missst\u00e4nde im Unternehmen ansto\u00dfen, sagten
\ndie Liberalen. Wirtschaftsminister Mihai Tudose verwarf die R\u00fcge als
\nsubstanzlos und sagte, die Opposition gehe von falschen Zahlen aus. Die
\nausl\u00e4ndischen Partner Rum\u00e4niens sehen in der Transelectrica ein
\nleistungsstarkes Unternehmen, so Tudose.<\/p>\n
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Die Zahl
\nder \u00dcbernachtungen in den rum\u00e4nischen Beherbergungsbetrieben ist nach Angaben
\nder nationalen Statistikbeh\u00f6rde in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 auf
\nfast 2,25 Millionen gestiegen – das sind 13 Prozent mehr als im gleichen
\nVorjahreszeitraum. Auf den Binnentourismus entfallen 77%, w\u00e4hrend Besuche
\nausl\u00e4ndischer G\u00e4ste 23% darstellten. An diesem Anteil habe sich gegen\u00fcber Januar
\n– April 2014 kaum etwas ge\u00e4ndert. Innerhalb der ausl\u00e4ndischen Reisenden
\nstellten Europ\u00e4er mit 76% den L\u00f6wenanteil; von von ihnen kamen wiederum 83%
\naus den L\u00e4ndern der EU. Die Aufenthalte dauerten im Schnitt zwei Tage.<\/p>\n
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Die Unterst\u00fctzung der
\nbritischen W\u00e4hler f\u00fcr einen Verbleib ihres Landes in der Europ\u00e4ischen Union ist
\nim Vergleich zur Lage vor zwei Jahren um 9 Prozent auf 55 Prozent gestiegen.
\nDas besagt eine Studie des amerikanischen Pew-Zentrums f\u00fcr Soziologie, die am
\nMittwoch von Reuters zitiert wird. Demnach sind nur
\n36% der Briten f\u00fcr einen Brexit, wie der Austritt aus der Union noch genannt
\nwird. Die Pew-Studie zeigt allerdings weiter
\nauf, dass die Briten gegen\u00fcber der EU skeptischer sind als die Menschen in
\nPolen, Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich. Nur 51% haben eine gute
\nMeinung \u00fcber die EU, w\u00e4hrend 55% der Franzosen, 58% der Deutschen und 72% der Polen eine
\npositive Meinung ausdr\u00fcckten. Premierminister David Cameron, der am 7. Mai die
\nWahlen an der Spitze der Konservativen gewann, will eine Neugestaltung der
\nBeziehungen zur Europ\u00e4ischen Union, bevor er 2017 ein Referendum \u00fcber den Verbleib in der
\nUnion einberuft.<\/p>\n
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Der amerikanische Pr\u00e4sident Barack Obama hat durch seine
\nUnterschrift ein neues Gesetz zur Regelung der \u00dcberwachungspraxis der
\nNationalen Sicherheitsbeh\u00f6rde NSA in Kraft gesetzt. Nach der neuen Rechtslage
\nsind die Befugnisse der NSA dahingehend beschr\u00e4nkt, dass die Beh\u00f6rde die
\nTelekommunikationsdaten nicht mehr speichern darf, diese Aufgabe aber von den Telekommunikationsunternehmen
\nwahrgenommen wird. Auf die Daten wird dann bei Bedarf nur mit richterlicher Genehmigung
\nzugegriffen. Dieses Gesetz wird die b\u00fcrgerlichen Freiheitsabsicherungen
\nst\u00e4rken und ein gr\u00f6\u00dferes \u00f6ffentliches Vertrauen in diese Programme liefern, sagte
\nObama.<\/p>\n
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Im Korruptionsskandal bei der Fifa ermitteln die
\nUS-Bundespolizei FBI und die US-Staatsanwaltschaft offenbar nun auch gegen den
\nzur\u00fcckgetretenen Pr\u00e4sident Joseph Blatter. Das berichten mehrere US-Medien,
\ndarunter die New York Times, der TV-Sender ABC und die Nachrichtenagentur
\nReuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Kurz zuvor hatte
\nBlatter \u00fcberraschend seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt, obwohl er nur wenige Tage
\nvorher zum f\u00fcnften Mal zum Fifa-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Zu dem Zeitpunkt
\nwar bereits bekannt, dass US-Ermittlungen gegen andere Fifa-Funktion\u00e4re laufen. <\/p>\n
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