BUKAREST: Der Entwurf des neuen rum\u00e4nischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rum\u00e4nischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei h\u00f6chst reformbed\u00fcrftig. Dies erkl\u00e4rte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde f\u00fcr den Ausgleich der Ma\u00dfnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante R\u00fcckg\u00e4nge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rum\u00e4niens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz \u00fcber die Opportunit\u00e4ten auf den M\u00e4rkten S\u00fcd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erkl\u00e4rte der Chef der Nationalbank, Rum\u00e4nien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man m\u00fcsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rum\u00e4nien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflu\u00dfnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Gesch\u00e4ftsmann und gegen den Vizepr\u00e4sidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldw\u00e4sche, Bestechungsannahme und Einflu\u00dfnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbeh\u00f6rde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen pers\u00f6nlichen Berater des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflu\u00dfnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbeh\u00f6rde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um f\u00fcr die Genehmigung einiger Pl\u00e4ne zur Errichtung von drei Superm\u00e4rkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Rum\u00e4niens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Br\u00fcssel mit der EU- Kommissarin f\u00fcr Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei \u00fcber aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und \u00fcber den General-Transportplan Rum\u00e4niens. Am Mittwoch hat auch der rum\u00e4nische Transportminister mit der EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik \u00fcber die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission sch\u00e4tzen die Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rum\u00e4nien verf\u00fcge \u00fcber das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstra\u00dfe im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.<\/p>\n
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KISCHINEW: Die NATO w\u00fcnscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufr\u00fcstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses f\u00fcr Partnerschaften, erkl\u00e4rt. Die Allianz respektiere die Neutralit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die friedliche L\u00f6sung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrit\u00e4t der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterst\u00fctzen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erw\u00e4hnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Milit\u00e4rdrucks Russlands auf mehrere Staaten.<\/p>\n
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