BUKAREST: Rum\u00e4nien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen ersch\u00fcttert — die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rum\u00e4nischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Pr\u00e4sident Johannis Folge zu leisten und zur\u00fcckzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu geh\u00f6ren Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsvertr\u00e4gen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanw\u00e4lte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugef\u00fcgt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanw\u00e4lte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn f\u00fcr 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanw\u00e4lte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt. Am Freitag schickte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ein Schreiben an die Botschaften der Vereinigten Staaten und der EU-Staaten in Bukarest, in dem er versicherte, dass er alle legalen Mittel einsetzen werde, um zu zeigen, dass in diesem Verfahren keine Beweise gegen ihn vorliegen. <\/p>\n
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BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat am Freitag als st\u00e4rkste Oppositionskraft im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Thema des Antrags ist das Wahlrecht. Die Liberalen werfen Ponta vor, bei den letzten Wahlen das Wahlrecht der rum\u00e4nischen B\u00fcrger im Ausland verletzt zu haben und sich rechtswidrig zu weigern, in vielen Kommunen und Kreisen, die Teilwahlen zu organisieren. In vielen Situationen sind Teilwahlen n\u00f6tig, da B\u00fcrgermeister oder Kreisratschefs zur\u00fcckgetreten sind oder verurteilt wurden.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Bezug auf den Kontroll- und Kooperationsmechanismus erzielt, aber man m\u00fcsse sich weiterhin anstrengen, um diesen Proze\u200e\u00df zu finalisieren. Dies erkl\u00e4rte am Freitag in Bukarest der stellvertretende EU-Kommissionspr\u00e4sident, Frans Timmermans, nach dem Treffen mit dem rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis. Dabei sagte Iohannis, er werde gem\u00e4\u200e\u00df seiner Amtsbefugnisse agieren, um die Justizreform und die Bek\u00e4mpfung der Korruption zu unterst\u00fctzen. Weitere Theme der Gespr\u00e4che waren der Stand des Beitritts Rumaniens zum Schengener Raum und die Entwicklungen in der Region. Am Freitag traf der stellvertretende EU-Kommissionspr\u00e4sident mit Vertretern der Justizeinrichtungen zusammen, um \u00fcber den Kontroll- und Kooperationsmechanismus zu diskutieren. Am Donnerstag sagte Timmermans auf einer Konferenz zu Europafragen im s\u00fcdrum\u00e4nischen Giurgiu, der Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU f\u00fcr die Justiz in Rum\u00e4nien und Bulgarien habe solange Bestand, wie es notwendig sein werde. Eine Frist sei nicht vorgesehen. <\/p>\n
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