Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am
\nMontag nach einer Anh\u00f6rung von Premierminister Victor Ponta einen negativen
\nBescheid zur Zustimmung der Strafverfolgung wegen mehrfachen
\nInteressenkonflikts verabschiedet. Die abschlie\u00dfende Entscheidung liegt beim
\nPlenum der Kammer. Insofern der Bescheid des Rechtsausschusses vorliegt, soll
\neine Abstimmung schon am Dienstag stattfinden, hie\u00df es vom Vorstand des
\nAbgeordnetenhauses. Wegen drei weiteren
\nStraftaten, die er w\u00e4hrend seiner Zeit als Rechtsanwalt begangen haben soll,
\nleitete die rum\u00e4nsiche Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA die Strafverfolgung bereits
\nein. Ponta wird dabei der Urkundenf\u00e4lschung unter Privatunterschrift, der
\nfortgesetzen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldw\u00e4sche beschuldigt. Trotz
\nK\u00fcndigungsforderungen von Pr\u00e4sident Klaus Johannis und der Opposition
\nverweigert Victor Ponta einen R\u00fccktritt.<\/p>\n
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Ein von der National-Liberalen Partei gestellter
\nMisstrauensantrag ist am Montag vorgelesen worden, die beiden Kammern des
\nParlaments stimmen dar\u00fcber am Freitag ab. Die Liberalen fordern den R\u00fccktritt
\ndes Premierministers Victor Ponta und werfen ihm die vors\u00e4tzliche Sabotage der
\nPr\u00e4sidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von
\nTeilwahlen in mehreren Wahlkreisen und Gebietsk\u00f6rperschaften vor. Die Regierung
\nPonta wird zum dritten Mal mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Letzes
\nJahr wurden zwei solche Antr\u00e4ge von dem Parlament zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Gesch\u00e4ftsleute Ovidiu Tender und
\nMarian Iancu sind am Montag vom Oberlandesgericht Bukarest rechtskr\u00e4ftig zu 12
\nJahren und sieben Monaten, bzw. 14 Jahren Gef\u00e4ngnis wegen Betrug und Geldw\u00e4sche
\nverurteilt worden. Die beiden m\u00fcssen gemeinsam einen Schaden von 44 Millionen
\nEuro wiedergutmachen. Das Verfahren \u00fcber
\ndie unrechtm\u00e4\u00dfige Kontrolle \u00fcber eine Raffinerie in Ostrum\u00e4nien dauert seit 2006
\nund gilt als eines der l\u00e4ngsten der j\u00fcngeren rum\u00e4nischen Justizgeschichte.<\/p>\n
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Der Ministerpr\u00e4sident der Republik Moldau, Chiril
\nGaburici, ist am Montag von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde in Chi\u015fin\u0103u vorgeladen
\nworden, um Erkl\u00e4rungen in einem F\u00e4lschungsfall von Studienunterlagen
\nabzuliefern. Gaburici erkl\u00e4rte, er begr\u00fc\u00dft die Hartn\u00e4ckigkeit der Rechtsanw\u00e4lte
\nLicht in diesem Fall zu machen. Er f\u00fcgte hinzu, dass er mit den
\nRechtsinsitutionen zusammenarbeiten m\u00f6chte, um den Spekulationen ein Ende zu
\nsetzen. Der Skandal um den Studienabschluss des Ministerpr\u00e4sidenten begann Ende
\nM\u00e4rz. Damals brachte eine Ermittlung der Journalisten zum Vorschein, dass seine
\nStudienunterlagen gef\u00e4lscht gewesen seien. Sollten sich die Vorw\u00fcrfe als begr\u00fcndet
\nerweisen, k\u00f6nnte Ministerpr\u00e4sident Chiril Gaburici wegen Urkundenf\u00e4lschung und
\nVerwendung von falschen Unterlagen beschuldigt werden.<\/p>\n
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Erstmals seit ihrer Macht\u00fcbernahme vor 13 Jahren
\nbraucht die Partei des t\u00fcrkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einen
\nKoalitionspartner: Bei der Parlamentswahl am Sonntag erreichte die
\nislamisch-konservative AKP nach j\u00fcngsten Ergebnissen nur 41 Prozent der
\nStimmen, w\u00e4hrend die Kurdenpartei HDP mit 13 Prozent erstmals den Einzug
\nschaffte. B\u00f6rse und W\u00e4hrung reagierten alarmiert. Erdogan ermahnte die Parteien
\nzu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis. Es sei von
\nentscheidender Bedeutung, dass alle politischen Kr\u00e4fte sich verantwortungsvoll
\nverhalten und das n\u00f6tige Feingef\u00fchl zeigen, um die Atmosph\u00e4re der Stabilit\u00e4t
\nund des Vertrauens sowie die demokratischen Errungenschaften zu bewahren,
\nerkl\u00e4rte er in seiner ersten \u00f6ffentlichen Reaktion.<\/p>\n
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Die G7-Staaten haben Russland in der Abschlusserkl\u00e4rung ihres Treffens auf Schloss Elmau in Bayern sch\u00e4rfere
\nSanktionen in Aussicht gestellt, falls Moskau zu einer weiteren Eskalation des
\nKonflikts in der Ostukraine beitr\u00e4gt. Die
\nbestehenden Sanktionen sollen aufrecht erhalten werden, bis der Friedensplan
\nvon Minsk vom Februar umgesetzt ist. Voraussetzung f\u00fcr einen Abbau der
\nSanktionen sei zudem die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine durch Moskau. Russland
\nwar im vergangenen Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus
\ndem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seitdem nehmen nur noch Deutschland, die
\nUSA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an den Gipfeln teil.<\/p>\n
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Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Montag nach einer Anh\u00f6rung von Premierminister Victor Ponta einen negativen Bescheid zur Zustimmung der Strafverfolgung wegen mehrfachen Interessenkonflikts verabschiedet. Die abschlie\u00dfende Entscheidung liegt beim Plenum der Kammer. Insofern der Bescheid des Rechtsausschusses vorliegt, soll eine Abstimmung schon am Dienstag stattfinden, hie\u00df es vom Vorstand des Abgeordnetenhauses. Wegen drei weiteren […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":212248,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[29100,88133,37024,99702,99681,100576,31837,47188,29235,99589,99824,100178,125291,40587,99780,28905,100998,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-631730","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-g7","tag-gaburici","tag-iancu","tag-korruption","tag-misstrauensantrag","tag-moldau","tag-opposition","tag-parlament","tag-ponta","tag-rumaenien","tag-russland","tag-sanktionen","tag-studienabschluss","tag-tender","tag-tuerkei","tag-ukraine","tag-verurteilungen","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n