Br\u00fcssel: Der
\nrum\u00e4nische Staatschef Klaus Johannis hat sich am zweit\u00e4gigen EU-Lateinamerika
\nund Karibik Gipfel. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs nehmen am siebten
\nGipfeltreffen EU-Lateinamerika teil, das seit zwei Jahren auch die Region
\nKaribik miteinbezieht. Dabei werde Pr\u00e4sident Johannis, laut eigener Aussage f\u00fcr
\ndie Konsolidierung des politischen Dialogs, den Aufbau wirtschaftlicher
\nBeziehungen und die erweiterte Kooperation zwischen EU, Lateinamerika-und
\nKaribikstaaten werben. F\u00fcr das romanischsprachige Land Rum\u00e4nien sei der Aufbau
\neiner EU-Lateinamerika Partnerschaft von
\nbesonders gro\u00dfem Interesse, so Johannis.<\/p>\n
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Bukarest:
\nFrankreich \u00e4u\u00dfert erneut seine Anh\u00e4nglichkeit zur Wahrung der
\nRechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien. Dies erkl\u00e4rte am Mittwoch f\u00fcr RFI der
\nBotschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, der betont hat, dass
\nBukarest die EU-Werte in diesem Bereich einhalten m\u00fcsse. Die Reaktion kommt
\nnachdem die rum\u00e4nischen Abgeordneten am Dienstag den Antrag der
\nAntikorruptionsbeh\u00f6rde zur Einleitung der Strafverfolgung des
\nMinisterpr\u00e4sidenten Victor Ponta, der des Interessenkonflikts beschuldigt wird,
\nabgewiesen hatte. Der franz\u00f6sische Diplomat sagte, dass die Unschuldsvermutung,
\ndie Gleichheit vor dem Gesetz und eine uneingeschr\u00e4nkte T\u00e4tigkeit der Justiz
\nderartige Grundwerte darstellen. Auch die US-Botschaft sowie die Botschaften
\nGro\u00dfbritanniens und der Niederlande in Rum\u00e4nien kritisierten am Dienstag den
\nBeschluss der Abgeordnetenkammer, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA die
\nZustimmung f\u00fcr die Strafverfolgung des korruptionsverd\u00e4chtigen Premierministers
\nVictor Ponta zu verweigern. Die Botschaft der Niederlande beklagt den Umgang
\nrum\u00e4nischer Beh\u00f6rden mit Justiz und Korruption, w\u00e4hrend die US-Diplomatie daran
\nerinnert, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Die britische Botschaft in
\nBukarest fordert ihrerseits die volle Unabh\u00e4ngigkeit rum\u00e4nischer
\nJustizbeh\u00f6rden.<\/p>\n
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Bukarest:
\nRum\u00e4nien sei ein starker Bef\u00fcrworter des EU-Beitritts der T\u00fcrkei, hat am
\nMittwoch Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu beim Treffen mit seinem t\u00fcrkischen
\nGegen\u00fcber Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu in Bukarest erkl\u00e4rt. Rum\u00e4nien und die T\u00fcrkei seien
\nenge Partner sowohl auf bilateraler, als auch auf regionaler Ebene, angesichts
\nder Kooperation innerhalb der NATO, so Aurescu. Die T\u00fcrkei ist der wichtigste
\nHandelspartner Rum\u00e4niens au\u00dferhalb der EU und der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Handelspartner
\nauf weltweiter Ebene. Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu dankte
\nseinerseits den Bukarester Beh\u00f6rden daf\u00fcr, dass sie gegen\u00fcber den Anliegen und
\nBed\u00fcrfnissen ethnischer Minderheiten besonders offen seien. Die Rechte der
\nT\u00fcrken und Tataren in Rum\u00e4nien werden in vollem Ma\u00dfe beachtet, so Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu.<\/p>\n
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Bukarest:
\nRum\u00e4nien wird sich an dem Hilfsfonds f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der armen L\u00e4nder,
\nder von dem IWF verwaltet wird, mit einem Beitrag von 7,5 Millionen
\nSondererziehungsrechten, umgerechnet 9,4 Millionen Euro beteiligen. Dies
\nbeschloss die Regierung durch einen Gesetzentwurf am Mittwoch. Laut einer
\nMitteilung der Regierung sei die Nationalbank Rum\u00e4niens die Institution, die
\ndamit beauftragt ist, den Besagten Beschluss umzusetzen. Die Zentralbank
\nbetonte, dass die Unterst\u00fctzung der Hilfsbem\u00fchungen des IWF f\u00fcr die armen
\nL\u00e4nder ein wichtiges positives Signal im Ausland hinsichtlich der Verbesserung
\nder makrowirtschaftlichen Perspektiven Rum\u00e4niens darstellen w\u00fcrde. Nicht
\nzuletzt sei es eine Solidarit\u00e4tsgeste, da Bukarest im Laufe der Zeit sich auch
\nder konsistenten finanziellen Unterst\u00fctzung des IWF erfreut hat.<\/p>\n
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