BUKAREST: Das Bukarester Parlament hat am Freitag den von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit abgelehnt. In dem Misstrauensantrag wurden Victor Ponta exzessive Machtaus\u00fcbung und Verletzung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Rum\u00e4nen vorgeworfen. Nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben daf\u00fcr gestimmt, 278 w\u00e4ren notwendig gewesen. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, ist am Freitag in Bukarest mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, zusammengekommen. Die beiden diskutierten \u00fcber die Reform des EGMR, die den Zweck hat, die Bearbeitung der sehr vielen individuellen Antr\u00e4ge zu optimieren, steht in einem Communique des Pr\u00e4sidialamtes. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte bedankte sich beim rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten f\u00fcr die exzellente Kooperation zwischen dem EGMR und Rum\u00e4nien. In den letzten zehn Jahren mu\u200e\u00dfte der rum\u00e4nische Staat, infolge von EGMR-Urteilen, \u00fcber 45 Millionen Euro f\u00fcr etwa 1.000 Gerichtsentscheidungen zahlen, in denen fesgestellt worden war, dass die rum\u00e4nische Justiz mindenstens eines der in der Menschenrechtskonvention und den Zusatzprotokollen eingetragenen Rechte verletzt hatte. Laut einer Bilanz der EGMR-Urteile belegte Rum\u00e4nien im Jahr 2014 den 3 Platz unter den L\u00e4ndern mit den meisten Verurteilungen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u200e\u00dfburg, nach Russland und der T\u00fcrkei.<\/p>\n
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BUKAREST: Rumaniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag die Nationale Strategie zur Verteidigung Rum\u00e4niens, ein grundlegendes Dokument f\u00fcr die Planung der Landesverteidigung auf nationaler Ebene, an das Parlament geschickt. Pr\u00e4sident Iohannis beabsichtigt, am 22. Juni vor den zwei Kammern des Parlaments eine Rede zu diesem Thema zu halten. Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hatte am Mittwoch die neue Nationale Strategie zur Verteidigung Rum\u00e4niens angenommen. Laut dem rum\u00e4nischen Staatpr\u00e4sidenten sei eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rum\u00e4niens der Begriff der erweiterten Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die \u00f6ffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben. In dieser gro\u200e\u00dfangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik bekr\u00e4ftigt, so Pr\u00e4sident Iohannis.<\/p>\n
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KISCHINEW: Nach einem Skandal um m\u00f6glicherweise gef\u00e4lschte Diplome hat der Regierungschef der ex-sowjteischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau, Chiril Gaburici, seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Der 38-j\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsmann war nach Vorw\u00fcrfen, seine Zeugnisse gef\u00e4lscht zu haben, in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. Die Beh\u00f6rden leiteten Ermittlungen ein. Kurz vor seinem R\u00fccktritt war er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. „Ich bin kein Politiker, ich bin Manager“, sagte Gaburici. „Ich m\u00f6chte nicht, dass meine Ausbildung zu einem nationalen Thema wird. Ich hoffe, dies erm\u00f6glicht es, eine neue regierungsf\u00e4hige Mehrheit im Parlament zu bilden“, sagte er am Freitag in der Hauptstadt Chisinau. An diesem Sonntag finden in Moldau Kommunalwahlen statt. Im Anschluss wollen die proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte im Parlament neue Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die prorussische Opposition fordert Neuwahlen. Gaburici hatte Mitte Februar nach monatelangen Verhandlungen eine prowestliche Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und Demokraten gebildet. Diese wird von den Kommunisten unterst\u00fctzt. St\u00e4rkste Kraft im Parlament sind seit den Wahlen vom 30. November 2014 die oppositionellen Sozialisten, die eine Ann\u00e4herung der Ex-Sowjetrepublik an Russland anstreben.<\/p>\n
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Bucuresti — Zwei tunesische Staatsb\u00fcrger, die f\u00fcr die Terror-Organisation Islamischer Staat Propaganda gemacht haben, sollen infolge eines gerichtlichen Urteils aus Rum\u00e4nien ausgewiesen werden. Das gab ein Freitag der rum\u00e4nische Nachrichtendienst bekannt. Die beiden Studenten wurden seit 2014 vom rum\u00e4nischen Nachrichtendienst monitorisiert und sind f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre in Rum\u00e4nien unerw\u00fcnscht. Im April wurden auch sieben ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger wegen Propaganda f\u00fcr Al Qaeda und f\u00fcr den Islamischen Staat aus Rum\u00e4nien ausgewiesen.<\/p>\n
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