Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Johannis unternimmt
\nam Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Kroatien. Er werde dort den Wunsch
\nRum\u00e4niens \u00e4u\u00dfern, den Dialog und die gegenseitigen Beziehungen
\nwiederanzukurbeln. Er werde sich au\u00dferdem f\u00fcr eine engere regionale
\nZusammenarbeit einsetzen. Johannis betonte, dass dies sein erster Besuch in der
\nBalkanregion sei, seitdem er das Pr\u00e4sidentenamt \u00fcbernommen hat
\nund der erste Besuch eines rum\u00e4nischen Staatsoberhauptes nach dem EU-Beitritt
\nKroatiens. Klaus Johannis wird Gespr\u00e4che mit seiner kroatischen Amtskollegin
\nKolinda Grabar-Kitarovi\u0107, mit Ministerpr\u00e4sident Zoran Milanovi\u0107 und mit
\nParlamentspr\u00e4sident Josip Leko f\u00fchren. Am Dienstag legt der rum\u00e4nische
\nPr\u00e4sident einen Kranz beim Denkmal Die Stimme der kroatischen Opfer – Die
\nSchmerzmauer nieder.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat
\nsich am Montag im mazedonischen Ohrid an dem Ministertreffen der Zentraleurop\u00e4ischen Initiative beteiligt. Er\u00f6rtert wurden die j\u00fcngsten Entwicklungen
\nin der Region, die Rolle und das Programm besagter Intiative sowie die
\nregionale Zusammenschaltung. Dabei stand die europ\u00e4ische Integeration im
\nBrennpunkt. In seiner Ansprache betonte Aurescu die Bedeutung der regionalen
\nZusammenarbeit und hob die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr das Programm und die
\nPriorit\u00e4ten der mazedonischen Pr\u00e4sidentschaft der Zenraleurop\u00e4ischen Initiative
\nhervor. Er versicherte, dass Rum\u00e4nien die Zusammenschaltung der Infrastrukturnetze
\nin der Region und deren Integration in das EU-System unterst\u00fctzt. Am Rande des
\nTreffens hatte Aurescu bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen aus den
\nTeilnehmerstaaten. Die Mitteleurop\u00e4ische Initiative
\nstellt eine Form bilateraler Zusammenarbeit dar, die 18 Staaten vereint. Davon
\nsind 10 EU-Mitglieder – Bulgarien,
\nItalien, Kroatien, \u00d6sterreich, Polen, Rum\u00e4nien, die Slowakei, Slowenien,
\nTschechien, Ungarn – und 8. Nichtmitglieder – Albanien, Bosnien und
\nHerzegowina, Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, die Ukraine,
\nWei\u00dfrussland.<\/p>\n
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Der amtierende B\u00fcrgermeister der moldauischen
\nHauptstadt Chi\u015fin\u0103u, der prowestliche liberale Politiker Dorin
\nChirtoac\u0103 und die kommunistische Ex-Ministerpr\u00e4sidentin Zinaida Grecean\u00eei, die
\nvon den prorussischen Sozialisten unterst\u00fctzt wird, werden am 28. Juni bei der
\nStichwahl f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt gegeneinander antreten. Am Sonntag erzielte
\ndie moskaunahe Linke deutliche Wahlsiege
\nim n\u00f6rdlichen B\u0103l\u0163iund im mittelmoldauischen
\nOrhei. Die W\u00e4hler h\u00e4tten dabei die
\nprowestliche Minderheitsregierung f\u00fcr Korruption und die unwirksame
\nVerwaltung abgestraft, so Kommentatoren . <\/p>\n
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Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern k\u00fcnftig
\neinen besseren Schutz ihrer pers\u00f6nlichen Daten garantieren. Die
\nEU-Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit
\nmehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform. \u00abDie Reform wird f\u00fcr
\nKlarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen\u00bb, sagte EU-Justizkommissarin Vera
\nJourova. Zu den wesentlichen Punkten geh\u00f6rt etwa das \u00abRecht auf Vergessen\u00bb,
\nalso dass B\u00fcrger personenbezogene Daten im Web l\u00f6schen lassen k\u00f6nnen. Nutzer
\nm\u00fcssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdr\u00fccklich zustimmen.
\nInternetkonzerne m\u00fcssen bei Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgelder zahlen. Die umfangreichen neuen
\nRegeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als
\nveraltet gilt. Nach ihrer Einigung m\u00fcssen die Staaten noch einen Kompromiss mit
\ndem Europaparlament finden, die Reform k\u00f6nnte somit fr\u00fchestens zum Jahresende
\nstehen und 2018 in Kraft treten.<\/p>\n
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