Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neupr\u00fcfung an das Parlament zur\u00fcck geschickt. Der Pr\u00e4sident warnte, dass die im Steuergesetzbuch geplanten Ma\u200e\u00dfnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der n\u00e4chsten Jahre haben werde. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei gef\u00e4hrdet, so der Pr\u00e4sident ferner. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einem st\u00e4rkeren Vorantreiben einer h\u00f6heren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, hei\u200e\u00dft es im Begr\u00fcndungspapier. Auch die Europ\u00e4ische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung — darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern — zu einem h\u00f6heren Haushaltsdefizit f\u00fchren k\u00f6nnte. Premierminister Victor Ponta, dessen Finanzminister an der Vorlage gearbeitet hatten, sagte, die Ablehnung des Pr\u00e4sidenten sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rum\u00e4niens und gegen die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Regierung gerichtet ist. Finanzminister Eugen Teodorovici meint, dass die Gr\u00fcnde warum das Steuergesetz wieder zur\u00fcck ins Parlament geschickt wurde nicht nachzuvollziehen seien. Er erkl\u00e4rte, die Regierung m\u00f6chte die Fiskalma\u200e\u00dfnahmen ab 2016 umsetzen. Daf\u00fcr gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: entweder wird eine au\u200e\u00dferordentliche Sitzung des Parlaments einberufen oder es wird eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung erlassen.<\/p>\n
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Die Tarifverhandlungen zwischen der rum\u00e4nischen Luftfahrtbeh\u00f6rde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind am Freitag wiederaufgenommen worden, nachdem sie am Donnerstag ergebnislos verliefen. Bis zum 21. Juli m\u00fcssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr die Forderungen der Fluglotsen vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem in der rum\u00e4nischen Geschichte einmaligen zweist\u00fcndigen Warnstreik der rum\u00e4nischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Versp\u00e4tungen zahlreicher Fl\u00fcge gef\u00fchrt hatte und einen Schaden von sch\u00e4tzungsweise 250.000 Euro versursachte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.<\/p>\n
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Der delegierte Minister f\u00fcr die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rum\u00e4nen, Angel T\u00eelv\u0103r, der sich auf \u00d6sterreichbesuch befindet, ist am Freitag mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinde und der Rum\u00e4nen-Verb\u00e4nde in diesem Land zusammen gekommen. Laut dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Bukarest sprach T\u00eelv\u0103r dar\u00fcber, dass sich der rum\u00e4nische Staat bem\u00fche, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rum\u00e4nen, die zur\u00fcck in die Heimat kehren m\u00f6chten, unterst\u00fctzt werden. Der Besuch des Bukarester Vertreters, der am Sonntag zu Ende geht wiederspiegelt das Interesse des rum\u00e4nischen Staates f\u00fcr die Rum\u00e4nen-Gemeinden in Europa und auf der ganzen Welt. Ziel ist die rum\u00e4nische Identit\u00e4t dieser Gemeinden wahrzunehmen und zu bewahren.<\/p>\n
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2.000 Angeh\u00f6rige der Seestreitkr\u00e4fte aus sieben NATO — L\u00e4ndern und der Ukraine beteiligen sich ab Montag f\u00fcr vier Tage an einer Milit\u00e4r\u00fcbung im Schwarzen Meer. Die Verb\u00e4nde \u00fcben dabei die U-Boot-Abwehr. An der \u00dcbung nehmen von rum\u00e4nischer Seite acht Schiffe und drei Flugzeuge teil, die restlichen Truppen bringen ein U-Boot, f\u00fcnf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe mit. F\u00fcnf dieser Schiffe habe bereits am Freitag in Constan\u0163a angelegt. Die Milit\u00e4r\u00fcbung SEA SHIELD 15 wird von den rum\u00e4nischen Seestreitkr\u00e4ften ausgerichtet und zielt auf den Ausbau der internationalen Milit\u00e4rkooperation mit Blick auf gemeinsame Verteidigungsstrategien ab. <\/p>\n
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