An diesem Wochenende hat eine neue
\nHitzewelle Rum\u00e4nien erfasst. Im Westen und S\u00fcdwesten wurde Alarmstufe Orange
\nausgerufen, im Rest des Landes gilt Stufe Gelb. Die Tagesh\u00f6chswerte erreichen
\n38-39 Grad im Schatten. In der Nacht kann es zu St\u00fcrmen kommen. Extreme Hitze
\nherrscht auch im benachbarten Ungarn. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung will, dass
\ndas neue Steuergesetzbuch sp\u00e4testens Anfang des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten
\nsoll und wird s\u00e4mtliche gesetzliche Wege gehen, um dies zu realisieren. Dazu
\ngeh\u00f6re, so Finanzminister Eugen Teodorovici, auch eine Sondersitzung des
\nParlaments. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte am Freitag das neue
\nSteuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neupr\u00fcfung an das Parlament zur\u00fcck
\ngeschickt. Der Pr\u00e4sident warnte dabei, dass die im Steuergesetzbuch geplanten
\nMa\u00dfnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der n\u00e4chsten
\nJahre haben werden. Finanzminister Teodorivici zufolge
\nw\u00fcrde das Vorgehen des Pr\u00e4sidenten die Vorbereitungen f\u00fcr den Haushalt von 2016
\nversp\u00e4ten und f\u00fcr Verwirrung in der Wirtschaft sorgen. Auch Premierminister Victor
\nPonta kritisierte die Entscheidung von Pr\u00e4sident Iohannis. Die Ablehnung des
\nPr\u00e4sidenten sei eine gegen die Interessen Rum\u00e4niens gerichtete politische
\nEntscheidung. Die liberale Opposition teilte mit, dass der Pr\u00e4sident im Recht
\nsei, weil die Regierung keine Ma\u00dfnahmen vorgelegt habe, mit denen die niedrigeren
\nEinnahmen aufgrund der Steuerentlastung aufgefangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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70
\nrum\u00e4nische Heeressoldaten nehmen zusammen mit 1.800 Soldaten aus 18 Staaten der
\nNATO und der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden bis Ende des Monats an einer
\nmultinationalen defensiven Milit\u00e4r\u00fcbung in der Ukraine teil.
\n2.000 Angeh\u00f6rige der Seestreitr\u00e4fte aus sieben NATO – L\u00e4ndern und der Ukraine
\nbeteiligen sich au\u00dferdem ab Montag f\u00fcr vier Tage an einer Milit\u00e4r\u00fcbung im
\nSchwarzen Meer. Die Verb\u00e4nde \u00fcben dabei die U-Boot-Abwehr. An der \u00dcbung nehmen
\nvon rum\u00e4nischer Seite acht Schife und drei Flugzeuge teil, die restlichen L\u00e4nder
\nstellten ein U-Boot, f\u00fcnf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe bereit. F\u00fcnf dieser
\nSchiffe haben bereits im Hafen von Constan\u0163a angelegt. Die Milit\u00e4r\u00fcbung SEA
\nSHIELD 15 wird von den rum\u00e4nische Seestreitkr\u00e4ften ausgerichtet und zielt auf
\nden Ausbau der internationalen Milit\u00e4rkooperation mit Blick auf gemeinsame
\nVerteidigungsstrategien ab. <\/p>\n
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In
\nder Ostukraine sind bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch
\ndie Rebellen drei Zivilisten get\u00f6tet worden. Zudem seien ein Soldat get\u00f6tet und
\nvier weitere verletzt worden, teilte ein ukrainischer Milit\u00e4rsprecher am
\nSamstag mit. Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die
\nAngriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. In einem
\nTelefongespr\u00e4ch haben Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege
\n Petro Poro\u015fenko, sowie Bundeskanzlerin Angela
\nMerkel und der franz\u00f6ssiche Pr\u00e4sident Francois
\nHollande an die strenge Einhaltung der Verplichtungen auf beiden Seiten
\napelliert.<\/p>\n
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Die
\nseit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken sollen am Montag wieder
\n\u00f6ffnen. Nach einem Regierungsdekret sollen au\u00dferdem die
\nKapitalverkehrskontrollen wie Abhebungssperren oder Kreditkartengesch\u00e4fte entspannt werden. Inzwischen ist am Samstag eine
\nneue griechische Regierung in Athen vereidigt worden, nachdem am Vorabend der
\ngriechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken
\nFl\u00fcgels des B\u00fcndnisses Syriza entlassen hatte. Zu den Entlassenen geh\u00f6rten der
\nEnergie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, dessen Beh\u00f6rde wichtige Privatisierungen
\nkoordinieren muss, sowie der stellvertretende Minister f\u00fcr Sozialfragen,
\nDimitris Stratoulis. Die beiden gelten als Anf\u00fchrer des linken Fl\u00fcgels der
\nSyriza; sie sperrten sich gegen weitere Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen und
\nbef\u00fcrworteten den Austritt aus der Eurozone. Ihren Platz nahmen enge
\nMitarbeiter und Vertraute von Alexis Tsipras ein. Finanzminister Euklid
\nTsakalotos und Au\u00dfenminister Nikos Kotzias blieben im Amt. <\/p>\n
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