BUKAREST: Die Chefs der rum\u00e4nischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur F\u00f6rderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zur\u00fcckgeschickt und erkl\u00e4rt hatte, die Ma\u00dfnahmen seien nicht nachhaltig. Die \u00dcbergangspr\u00e4sidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta werde die L\u00f6sung f\u00fcr die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der T\u00fcrkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung: die \u00dcbernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Ma\u00dfnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuerma\u00dfnahmen durch die Verantwortungs\u00fcbernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Pr\u00e4sidenten f\u00fchrte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz \u00fcber das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.<\/p>\n
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BUKAREST: Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium begr\u00fc\u00dft die Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch die Wiederer\u00f6ffnung der Botschaften in Washington und Havana ab 20. Juli. Diese gemeinsame Entscheidung sei ein wichtiger Moment bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, so das Bukarester Au\u00dfenministerium. Wie auch die Europ\u00e4ische Union begr\u00fc\u00dft Rum\u00e4nien die neue Etappe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Dies bedeutet die Aufhebung des Embargos und der Einschr\u00e4nkungen betreffend den freien Verkehr von Personen, Waren und Informationen zwischen den zwei L\u00e4ndern. Die Bukarester Beh\u00f6rden verfolgen mit Interesse die Entwicklungen in Kuba und erkl\u00e4ren sich bereit, nach M\u00f6glichkeit zum Fortschritt Kubas beizutragen, steht in einem Communique des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n
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ATHEN: Nach dreiw\u00f6chiger Schlie\u00dfung haben die griechischen Banken wieder ge\u00f6ffnet, berichtet die AFP. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen d\u00fcrfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben – vorausgesetzt, sie \u00fcberschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Au\u00dferdem traten mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererh\u00f6hungen in Kraft. Nach Erhalt einer Br\u00fcckenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der R\u00fcckzahlung f\u00e4lliger Gl\u00e4ubiger-Kredite. Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererh\u00f6hungen in Kraft. F\u00fcr viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich h\u00f6herer Mehrwertsteuersatz. F\u00fcr Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen G\u00fctern sowie f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung erhofft sich von den Steuererh\u00f6hungen j\u00e4hrliche Mehreinnahmen in H\u00f6he von 2,4 Milliarden Euro ab 2016 und von 795 Millionen Euro im laufenden Jahr.<\/p>\n
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XXX – Bei einer schweren Explosion in der N\u00e4he der nordsyrischen Stadt Kobane gelegenen t\u00fcrkischen Stadt Suruc sind Medienberichten zufolge mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen; mehr als ein Hundert Menschen wurden verletzt. Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Selbstmordanschlag, der im Garten eines Kulturzentrums in der Innenstadt von Suruc ver\u00fcbt worden war. In Suruc befindet sich eines der gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingslager f\u00fcr Syrer, die vor den K\u00e4mpfen in ihrem Land geflohen sind. In dem im Januar er\u00f6ffneten Camp leben rund 35.000 Fl\u00fcchtlinge, so die AFP.<\/p>\n
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