Die F\u00fchrung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat am Mittwoch Liviu Dragnea zum Interimspr\u00e4sidenten der rum\u00e4nischen Sozialdemokraten bis zum Parteikongre\u00df im November gew\u00e4hlt. Der politische Koordinator der Partei, Liviu Dragnea, erhielt 65 Stimmen; seine Kontrakandidatin, die Interimsparteichefin und Arbeitsministerin Rovana Plumb, 18 Stimmen. Nach seiner Wahl zum Interimsparteipr\u00e4sidenten sagte Liviu Dragnea, die Sozialdemokratische Partei werde weiterhin den Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta unterst\u00fctzen. Premierminister Victor Ponta hatte nach Korruptions, Steuerhinterziehungs- und Geldw\u00e4schevorw\u00fcrfen sein Amt als Parteichef niedergelegt, um Schaden von der Partei abzuwenden. Dragnea selbst war als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PSD und Entwicklungsminister zur\u00fcckgetreten, nachdem er erstinstanzlich zu einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang des Referendums zur Absetzung des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian Basescu beeinflusst haben soll.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, er w\u00fcnsche, dass das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September in einer au\u00dferordentlichen Sitzung des Bukarester Parlaments eine L\u00f6sung findet. Das Verfahren wurde im Rahmen der Regierungskoalition angenommen. Der Premier verteidigte erneut die von der Exekutive erarbeitete Form des Steuergesetzbuches, und sagte, das neue Steuergesetzbuch, das von der Legislative angenommen worden war, Rum\u00e4nien auf dem Weg des Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten werde. Letzte Woche hatte Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zur\u00fcckgeschickt und erkl\u00e4rt, die Ma\u00dfnahmen seien nicht nachhaltig.<\/p>\n
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Der internationale Flughafen Bukarest hat ab Mittwoch ein System zur Erkennung von radioaktiven Stoffen und Atommaterial. Die Anlage wurden Rum\u00e4nien von den USA im Rahmen eines von den beiden L\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Programms zur Bek\u00e4mpfung des Atommaterialschmuggels kostenlos bereitgestellt. Bisher waren solche Anlagen nur an den Landes- und Seegrenzen eingerichtet. Die US-Beh\u00f6rden werden das Ausstattungsprogramm auch demn\u00e4chst weiterf\u00fchren und 2016 an rum\u00e4nischen Grenzen Strahlungserkennungsportale einrichten, hie\u00df es bei der Einweihung des Systems. <\/p>\n
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In der Republik Moldau haben sich drei proeurop\u00e4ische Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verf\u00fcgen gemeinsam \u00fcber 55 der 101 Sitze im Parlament. Das B\u00fcndnis sei ein gutes Zeichen f\u00fcr Moldauer und unsere europ\u00e4ischen Partner, sagte Mihai Ghimpu, Chef der Liberalen Partei. Eine Einigung zwischen den Parteispitzen war in der Nacht zum Mittwoch erfolgt. Auch \u00fcber die \u00c4mterverteilung im Kabinett soll diskutiert werden. Der Einigung nach f\u00e4llt den Liberaldemokraten (PLDM) der Posten des Regierungschefs zu; die Demokraten (PD) kriegen das Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten. Eine Neuordnung der Koalition war notwendig geworden, nachdem am 16. Juni die Regierung von Chiril Gaburici zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n
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Der Internationale W\u00e4hrungsfonds IWF hat die rum\u00e4nische Wirtschaftsfachfrau Delia Velculescu zur Missionsleiterin der Beh\u00f6rde in Greichenland ernannt. Velculescu hatte 2009 als Mitautorin an einem Bericht des IWF zur griechischen Wirtschaft mitgearbeitet und 2013 den IWF im Team der internationalen Kreditgeber vertreten, das das Rettungspaket f\u00fcr Zypern ausgehandelt hatte. Die Personal\u00e4nderung erfolgt, nachdem Greichenland f\u00e4llige Schulden von fast zwei Milliarden Euro an den IWF zur\u00fcckzahlt, um wieder Zugriff auf IWF-Kredite zu bekommen.<\/p>\n
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